Ländernachrichten

Die Gesundheitsministerin der pakistanischen Provinz Punjab hat im November 2020 angeordnet, dass Geburtsurkunden für Kinder nur ausgestellt werden dürfen, wenn für diese ein Impfnachweis vorgelegt wird.

Der liberianische Supreme Court hat am 18.11.2020 ein für den 8.12.2020 vorgesehenes Referendum, in dem unter anderem über die Wiedereinführung der 1973 abgeschafften doppelten Staatsangehörigkeit abgestimmt werden sollte, für verfassungswidrig erklärt.

Durch den Civil Union Amendment Act, 2020 wurde Section 6 des Civil Union Act, 2006 aufgehoben.

Am 1.10.2020 hat der Children (Scotland) Act 2020 den Royal Assent erhalten.

Mit einem Urteil vom 14.10.2020 hat der irische Supreme Court entschieden, dass die Regelungen zur Entziehung der irischen Staatsangehörigkeit, insbesondere Section 19 des Irish Nationality and Citizenship Act, 1956, die verfassungsrechtlich gebotenen Verfahrensstandards nicht erfüllen.

Am 12.10.2020 sind Änderungen zum Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft getreten.

Am 1.10.2020 ist im US-Bundesstaat House Bill 269 in Kraft getreten, die Änderungen zu den Richtlinien für den Kindesunterhalt bringt.

Die Zweite Verfassungskammer (Sala Constitucional Segunda) des Tribunal Departamental de Justicia in La Paz hat mit einem Urteil vom 3.7.2020 entschieden, dass die Nationale Direktion des Zivilregisterdienstes (Dirección Nacional del Servicio de Registro Cívico) eine Lebensgemeinschaft (unión civil) eines gleichgeschlechtlichen Paares ins Register einzutragen hat.

Durch Gesetz Nr. 9904 vom 22.9.2020 ist das Inkrafttreten des neuen Familienprozessgesetzbuchs (das auch Vorschriften in Familiengesetzbuch ändert) auf den 1.10.2022 verschoben worden.

Der Patna High Court (im indischen Unionsstaat Bihar) hat mit einem Urteil vom 12.10.2020 entschieden, dass eine mit einem Inder verheiratete Nepalesin, die die nepalesische Staatsangehörigkeit aufgegeben hat, in Indien als Wählerin registriert ist und über Grundbesitz in Indien verfügt, dennoch nicht indische Staatsbürgerin ist.