Ländernachrichten

Am 24.10.2019 hat das dänische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das es der Regierung erlaubt, Personen, die ein Verhalten an den Tag legen, das vitalen Interessen Dänemarks ernsthaft schadet, auch ohne Gerichtsbeschluss die Staatsangehörigkeit zu entziehen, solange sie dadurch nicht staatenlos werden.

Das für den 1.1.2020 vorgesehene Inkrafttreten einer Reform des Scheidungsverfahrens wurde auf den 1.9.2020 verschoben, dasselbe gilt für das Inkrafttreten von Teilen der Reform des Zivilverfahrens.

Am 13.5.2019 ist in South Carolina Act Nr. 33 in Kraft getreten, der Section 20-1-300 des South Carolina Code aufhebt.

Der United States District Court for the Eastern District of Virginia (Richter Rossie D. Alston Jr.) hat in einem Urteil vom 11.10. 2019 entschieden, dass die Verpflichtung, bei der Beantragung von Ehelizenzen eine Angabe zur Rasse zu machen, der man angehört, gegen das 14. Amendment zur Bundesverfassung verstößt und unzulässig ist.

Der Court of Appeal des britischen Überseeterritoriums Cayman Islands hat mit einem Urteil von 7.11.2019 ein Urteil des Grand Court vom 29.3.2019, das die Unzulässigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen für verfassungswidrig erklärt hatte, revidiert.

Im australischen Bundesstaat South Australia ist die Surrogacy Bill 2019 parlamentarisch verabschiedet worden; die Ausfertigung (Assent) steht noch aus.

Am 22.10.2019 ist gemäß Sec. 13 (4) Northern Ireland (Executive Formation etc.) Act 2019 Sec. 8 desselben Gesetzes in Kraft getreten.

Der irische High Court hat in einem Urteil vom 11.7.2019 (Roderick Jones v. Minister für Justice and Equality) entschieden, dass Section 15(1)(c) Irish Nationality and Citizenship Act 1956 so auszulegen ist, dass der Begriff „continuous residence“ abweichend von der bisherigen Praxis eine durchgehende Anwesenheit in Irland in dem Sinne erfordert, dass jeglicher Auslandsaufenthalt schädlich ist.

Am 9.8.2019 ist das Gesetz Nr. 69 vom 19.7.2019 zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Strafprozessgesetzbuchs und anderer Bestimmungen im Hinblick auf den Schutz der Opfer von häuslicher Gewalt und geschlechtsbezogener Gewalt in Kraft getreten.

Wesentliche Vorschriften des Gesetzes vom 22.11.2018 über öffentliche Urkunden (Ustawa o dokumentach publicznych, Dz.U. 2019 poz. 53) sind am 12.7.2019 in Kraft getreten.