Ländernachrichten

Das lettische Parlament (Saeima) hat am 17.10.2019 ein Gesetz verabschiedet, dem zufolge ab dem 1.1.2020 in Lettland geborene Kinder sogenannter Nichtbürger die lettische Staatsangehörigkeit erhalten, soweit sich nicht die Eltern darauf einigen, dass sie eine andere Staatsangehörigkeit erhalten sollen.

Am 8.10.2019 hat der Präsident des iranischen Parlaments ein Änderungsgesetz zum Staatsangehörigkeitsrecht unterzeichnet und der Regierung zur Implementierung übergeben.

Der Supreme Court von South Carolina hat in einem Urteil vom 24.7.2019 (Appellate Case No. 2017-000227) Common Law-Ehen (die auf einem langjährigen Zusammenleben ohne formale Eheschließung beruhen) für die Zukunft für unzulässig erklärt.

Der High Court in Malindi hat in einem Urteil vom 23.9.2019 (Tukero ole Kina v Attorney General & another [2019] eKLR, Petition No. 6 of 2019) Sec 66(1) Marriage Act, 2014 für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Mit dem im Parlament einstimmig verabschiedeten Act to amend the Matrimonial Causes Act 1962 sind wesentliche Grundsätze des Scheidungsrechts geändert worden.

Die U.S. Citizenship and Immigration Services haben am 28.8.2019 einen Auslegungshinweis („Policy Alert“) veröffentlicht, nach dem die Behörde in Zukunft nicht mehr automatisch davon ausgeht, dass die Kinder von Regierungsbeschäftigten im Ausland und im Ausland stationierten US-Soldaten die für den Staatsangehörigkeitserwerb erforderlichen Aufenthaltsvorgaben erfüllen.

Die Cour d’Appel du Québec hat in einem Urteil vom 16.8.2019 entschieden, dass ein Samenspender, der nach einer mit einem lesbischen Paar eingegangenen Vereinbarung nicht als Vater des aufgrund seiner Samenspende geborenen Kindes ins Register eingetragen werden, aber eine enge Beziehung zu diesem unterhalten sollte, nicht nachträglich ins Register eingetragen werden kann.

Der kolumbianische Präsident hat das Gesetz 1997 vom 16.9.2019 ausgefertigt, das die Zuerkennung der Staatsangehörigkeit an in Kolumbien geborene Kinder von Venezolanern ermöglicht, die sich infolge der Krise in ihrem Heimatland dort aufhalten.

Der Kongress von Oaxaca hat am 28.8.2019 Änderungen im Zivilgesetzbuch des Bundesstaates beschlossen, die die Rechte von Personen mit LGBTI-Geschlechtsidentität betreffen.

Mit einem Beschluss des Regierungskabinetts vom 11.9.2019, dem sofortige Wirkung zukommt, hat Kenia die Adoption kenianischer Kinder durch ausländische Staatsbürger ausgesetzt.