Ländernachrichten

Der High Court von Eswatini hat in einem Urteil vom 30.8.2019 entschieden, dass Sec. 25 Marriage Act 1964 vollständig und Sec. 24 Marriage Act bis auf den Verweis auf Common Law verfassungswidrig ist.

Im indischen Unionsstaat Assam ist im August ein neu gefasstes Register der indischen Staatsangehörigen in Assam veröffentlicht worden, das (bei einer Gesamtbevölkerung von 33 Millionen) über 1,9 Millionen im Unionsstaat lebende Personen nicht aufführt.

Das indonesische Repräsentantenhaus (Dewan Perwakilan Rakyat) hat einer Änderung des Ehegesetzes von 1974 zugestimmt, mit der das Ehefähigkeitsalter für Frauen von 16 auf 19 Jahre angehoben wird.

Mit Dekret Nr. 594 vom 13.8.2019 wird die Einbürgerung für Ausländer und Staatenlose, die sich um die Sicherheit und Verteidigung der Ukraine verdient gemacht haben, sowie für russische Staatsbürger, die aus politischen Gründen verfolgt werden, erleichtert.

Im US-Bundesstaat Georgia ist das Ehefähigkeitsalter neu geregelt worden.

Der Supreme Court von Utah hat in einer Entscheidung vom 1.8.2019 entschieden, dass eine Regelung in der Gesetzgebung des Bundesstaats Utah, die die Inanspruchnahme von Leihmutterschaften zumindest implizit auf verheiratete Paare verschiedenen Geschlechts beschränkt, verfassungswidrig ist.

Der Kongress des mexikanischen Bundesstaats Sinaloa hat am 31.7.2019 eine Änderung zu Art. 83 Ziff. VIII des Gesetzes des Staates Sinaloa über die Rechte der Jungen, Mädchen und Jugendlichen verabschiedet, die die Anwendung jedweder Gewalt und insbesondere körperlicher Züchtigung gegenüber Kindern verbietet.

Am 9.8.2019 hat der Präsident das Gesetz über den Schutz des Rechts der indigenen grenzüberschreitenden Person auf die costa-ricanische Staatsangehörigkeit und die Garantie der Integration der indigenen grenzüberschreitenden Person unterzeichnet.

In der argentinischen Provinz Chaco hat das Parlament am 3.12.2018 ein neues Verfahrensgesetzbuch der Kindheit, Jugend und Familie (Código Procesal de Niñez, Adolescencia y Familia, Gesetz 2950 M) verabschiedet.

Am 13.8.2018 hat der Präsident Gesetz Nr. 21.171 unterzeichnet, das das Zivilregistergesetz (Gesetz Nr. 4.808) ändert und ein Nationales Totgeborenenregister einführt.