Ländernachrichten

Aufgrund der Entschließung 8470 des Nationalen Zivilstandsregisters vom 5.8.2019, die am 20.8.2019 in Kraft getreten ist, können seit dem 19.8.2015 in Kolumbien geborene Kinder sich irregulär im Land aufhaltender Venezolaner die Staatsangehörigkeit erhalten.

Das Dekret M 134 verbessert die Möglichkeit von Frauen zu eigenständigem Handeln vor Behörden in einigen Teilbereichen.

Am 31.7.2019 ist mit der Ausfertigung durch den Präsidenten der Indischen Union der Muslim Women (Protection of Rights on Marriage) Act, 2019 zum Verbot der Talaq-Scheidung nach islamischem Recht erlassen worden

Nach der am 5.8.2019 vorgenommenen Aufhebung des rechtlichen Sonderstatus des bisherigen Unionsstaates Jammu und Kaschmir durch Anordnung des Präsidenten der Indischen Union erfolgten durch den Jammu and Kashmir Reorganisation Act, 2019, weitere Rechtsänderungen, die zum 31.10.2019 in Kraft treten.

Mit Gesetz Nr. 2019-721 vom 10.7.2019 wurde u. a. nach dem zweiten Absatz des Art. 371-1 Code civil der Satz „Die elterliche Sorge wird ohne körperliche oder psychologische Gewalt ausgeübt.“ eingefügt.

Mit Gesetz vom 15.3.2019/351 ist § 4 Abs. 2 des Ehegesetzes gestrichen worden. Diese Vorschrift enthielt eine Regelung für die Zustimmung des Justizministeriums zu Eheschließungen unter einem Lebensalter von 18 Jahren.

Das Gesetz über die sexuelle Autonomie (lög um kynrænt sjálfræði, Gesetz Nr. 80 v 1.7.2019) bringt u. a. grundlegende Änderungen im Namensrecht.

Am 26.6.2019 hat Präsident Putin ein Änderungsgesetz (Föderales Gesetz Nr. 115 v. 29.5.2019) zum Adoptionsrecht ausgefertigt.

Am 16.7.2019 ist das Gesetz der Ukraine über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache vom 25.4.2019 in Kraft getreten.

Bill C-78 hat am 21.6.2019 den Royal Assent erhalten. Der Gesetzentwurf, der noch aufgrund von Commencement Orders des Governor in Council in Kraft gesetzt werden muss, bringt u. a. umfängliche Änderungen im Divorce Act, besonders im Sorgerecht.