Ländernachrichten

Am 26.6.2019 ist das Gesetz zur Reform des Allgemeinen Verfahrensgesetzbuches verkündet worden (Registro Oficial Nr 517, Suplemento v 26.6.2019) und unmittelbar in Kraft getreten.

Mit der Ausfertigung durch den Präsidenten sind am 12.4.2018, nachdem die Nationalversammlung den Entwürfen mit großer Mehrheit zugestimmt hatte, ein neues Zivilgesetzbuch (Code civil) und ein neues Zivilprozessgesetzbuch (Code de procédure civile) verabschiedet worden.

Das Parlament von Mosambik (Assembleia da República) hat am 18.7.2019 das Gesetz zur Verhinderung und Bekämpfung verfrühter Verbindungen (Lei de Prevenção e Combate às Uniões Prematuras) verabschiedet.

Ein im US-Bundesstaat Tennessee erlassenes Gesetz (SB 1377/HB 2013) verbietet u. a. die Vornahme von Eheschließungen durch Geistliche, die online ordiniert worden sind.

Am 1.8.2019 tritt im US-Bundesstaat Louisiana ein neues Gesetz (SB172 – Act 401) in Kraft, mit dem für Eheschließungen eine absolute Altersuntergrenze von 16 Jahren festgelegt wird.

Die Gouverneurin des US-Bundesstaats Alabama hat einen Gesetzentwurf (SB 69) unterzeichnet, mit dem Ehelizenzen und die Notwendigkeit einer Eheschließungszeremonie abgeschafft werden.

Das jüngst in einem Referendum angenommene Thirty-eighth Amendment of the Constitution mit Änderungen zu verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Scheidungsrecht und zur Anerkennung von Auslandsscheidungen ist am 11.6.2019 ausgefertigt worden und in Kraft getreten.

Am 18.4. 2019 ist der Immigration (Amendment) Act 2019 (Act No. 3, 2019) ausgefertigt worden.

Der High Court von Botsuana hat in einem Urteil vom 11.6.2019 die in Sec. 164 Penal Code festgelegte Strafbarkeit homosexueller Handlungen als diskriminierend und dem öffentlichen Interesse widersprechend für verfassungswidrig erklärt.

Der High Court von Kenia hat es in einem Urteil vom 24.5.2019 abgelehnt, Regelungen im Strafgesetzbuch, die homosexuelle Beziehungen unter Strafe stellen, für verfassungswidrig zu erklären.