Ländernachrichten

Am 9.5.2019 hat die Nationalversammlung von Guinea eine neue Fassung des Zivilgesetzbuchs verabschiedet.

Der Text des jüngst verabschiedeten Migrations- und Ausländergesetzes, das u. a. das Staatsangehörigkeitsrecht auf eine neue Grundlage stellt, ist nun online verfügbar.

Das Plenum des ecuadorianischen Verfassungsgerichtshofs hat in zwei mit 5 gegen 4 Richterstimmen gefällten Entscheidungen (10-18-CN/19 und 11-18-CN/19) gleichgeschlechtliche Ehen für rechtmäßig erklärt.

Am 24.5.2019 hat in Irland ein Referendum über die Thirty-eighth Amendment of the Constitution (Dissolution of Marriage) Bill 2016 stattgefunden.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens (Tribunal Supremo) hat in einer strafrechtlichen Entscheidung vom 22.5.2019 ausgeführt, dass es keine „ehelichen Pflichten“ (zur Duldung des Beischlafs) gebe.

Die Republik Mazedonien hat sich durch Verfassungsänderung XXXIII, verkündet am 11. 1. 2019, in „Republik Nordmazedonien“ umbenannt. Die Änderung ist seit dem 12. 2. 2019 in Kraft. Alle künftigen Nachrichten zu diesem Staat erscheinen deshalb unter dem Namen „Nordmazedonien“. Aus technischen Gründen wird die Nachrichtensuche auf Bergmann Aktuell auch für vor diesem Zeitpunkt liegende Nachrichten auf „Nordmazedonien“ umgestellt.

Ein Änderungsgesetz zum Kindesunterhaltsrecht (HB 2270), das mit Unterzeichnung des Gouverneurs am 25.4.2019 verabschiedet wurde, hebt u. a. die Zweijahresfrist für die Vaterschaftsanfechtung aufgrund Betruges („fraud“) auf.

Im US-Bundesstaat Washington hat der Gouverneur am 7.5.2019 ein Änderungsgesetz (ESHB 1916) zum Kindesunterhaltsrecht unterzeichnet, das das Unterhaltsrecht effizienter und Informationen in diesem Zusammenhang leichter zugänglich machen soll.

Nach einem Bericht im St. Kitts-Nevis Observer hat das Regierungskabinett von St. Kitts und Nevis beschlossen, die Praxis zu ändern, nach der für den Staatsangehörigkeitserwerb aufgrund Eheschließung eine dreijährige Wartezeit nach der Eheschließung gefordert wurde.

Am 5.3.2019 hat Präsident Mutharika ein Änderungsgesetz zum Citizenship Act ausgefertigt.