Allgemeines

Am 22.12.2022 hat das schottische Parlament die Gender Recognition Reform (Scotland) Bill verabschiedet.

Seit dem 1.1.2023 erscheint das Bundesgesetzblatt nicht mehr auf Papier, sondern nur noch online. Das bedingt auch eine Änderung bei den hierauf bezogenen Fundstellenangaben im Werk »Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht« und in Bergmann Aktuell.

Die Deutsche Richterakademie bietet 2023 ein jeweils aus 12 Terminen bestehendes Online-Sprachtraining für Richter an. Zur Auswahl stehen Spanisch, Englisch und Französisch.

Die territoriale Anwendung des Fakultativprotokolls vom 25.5.2000 betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes wurde von den Niederlanden auf Curaçao erstreckt.

Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate ein neues Personalstatutgesetz für Nichtmuslime (Federal Decree Law No. 41 of 2022) verkündet.

In einem Urteil vom 24.11.2022 hat der Oberste Gerichtshof Südkoreas entschieden, dass die Anerkennung des Geschlechts von Transgender-Personen nicht allein deshalb verweigert werden kann, weil diese minderjährige Kinder haben.

Dominik Krell, Ko-Autor des Bergmann-Länderberichts Syrien, ist am 13.9.2022 für seine Dissertation „Islamic Law in Saudi Arabia: Concepts, Practices and Developments“ mit dem Dissertationspreis der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient (DAVO) ausgezeichnet worden.

Am 21.11.2022 um 14 Uhr hält Dr. Christophe Bernasconi, der Generalsekretär der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, einen Online-Vortrag zum Thema „The HCCH and its relevance for Africa“.

District Court Judge Michael Moses hat am 19.9.2022 angeordnet, dass der US-Bundesstaat Montana Transgender-Personen die Änderung ihres Geschlechtseintrags im Register erlauben muss

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt tritt nach Maßgabe von Vorbehalten sowohl für die Ukraine als auch für das Vereinigte Königreich am 1.11.2022 in Kraft.