Allgemeines

Das Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist am 16.2.2023 für Timor-Leste in Kraft getreten.

Das Fakultativprotokoll vom 25.5.2000 betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes ist am 20.2.2023 für die Salomonen in Kraft getreten.

Senate Bill 0001, die am 22.3.2023 durch den Gouverneur unterzeichnet wurde und am 1.7.2023 in Kraft treten soll, untersagt es, geschlechtsdysphorischen oder geschlechtsinkongruenten vorpubertären Minderjährigen eine Behandlung mit Hormonen zu verschreiben.

Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák hat im April 2023 ihr Veto gegen ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie eingelegt, das neben unstrittigen Inhalten vorsah, dass Bürger homosexuelle Paare, die gemeinsam Kinder aufziehen, anonym anzeigen können.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 4.4.2023 in zwei Urteilen Klagen einer Transfrau und eines Transmannes in Bezug auf Einträge ins Geburtenregister zurückgewiesen.

Am Freitag, dem 28.4.2023 um 12.30 Uhr bietet die Veranstaltungsagentur convention PARTNERS im Namen der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV in Bremen ein Seminar »Internationales Familienrecht in der Praxis« an.

Das Haager Übereinkommen vom 13.1.2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen wird für Malta am 1.7.2023 in Kraft treten.

Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg veranstaltet vom 4.7. bis 8.7.2023 eine »Decolonial Comparative Law Summer School« zur Rechtsvergleichung im dekolonialen Kontext.

Der Hong Kong Final Court of Appeal hat in einem Urteil vom 6.2.2023 entschieden, dass es verfassungswidrig ist, die Änderung des Geschlechtseintrages in Personalausweisen (ID Cards) von einer vorherigen geschlechtsanpassenden Operation abhängig zu machen.

In Spanien ist am 16.2.2023 das Gesetz über die wirkliche und effektive Gleichheit der Transpersonen und über die Garantie der Rechte der LGBTI-Personen parlamentarisch verabschiedet worden.