Veto gegen Gesetz eingelegt

Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák hat im April 2023 ihr Veto gegen ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie eingelegt, das neben unstrittigen Inhalten vorsah, dass Bürger homosexuelle Paare, die gemeinsam Kinder aufziehen, anonym anzeigen können. Entsprechend gemeldet werden können sollte nach dem Gesetzentwurf generell die Infragestellung der „verfassungsmäßig anerkannten Rolle von Ehe und Familie“ oder des Rechts des Kindes auf „seine Identität gemäß dem Geburtsgeschlecht“. Die Präsidentin begründete ihr Veto damit, dass die entsprechenden Regelungen nicht im Zusammenhang mit der Richtlinie stünden und das Misstrauen zwischen den Mitgliedern der Gemeinschaft verstärkten. Kabinettschef Gergely Gulyás hatte dagegen im Vorfeld geäußert, das Gesetz sei eine adäquate Umsetzung der Richtlinie und zeichne sich durch einige besonders gesetzte Akzente aus.

Das Parlament muss nun erneut über das Gesetz beraten, könnte es aber im Ergebnis unverändert verabschieden.