Ungarn

Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák hat im April 2023 ihr Veto gegen ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie eingelegt, das neben unstrittigen Inhalten vorsah, dass Bürger homosexuelle Paare, die gemeinsam Kinder aufziehen, anonym anzeigen können.

Am 15.12.2020 hat das ungarische Einkammerparlament einer Verfassungsänderung zugestimmt, mit der u. a. der Satz „Die Mutter ist eine Frau und der Vater ist ein Mann.“ in den Verfassungstext aufgenommen wird.

Das ungarische Parlament hat Mitte Mai einen Gesetzentwurf verabschiedet, der vorsieht, dass das im Register eingetragene Geburtsgeschlecht nicht mehr geändert werden darf und Personaldokumente nur noch auf dieses ausgestellt werden dürfen.

Am 11.4.2017 ist ein neues IPR-Gesetz im Gesetzblatt veröffentlicht worden; es tritt am 1.1.2018 in Kraft.

Das Europäische Abkommen vom 25.10.2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch tritt für Ungarn am 1.12.2015 in Kraft.

Seit dem 15.3.2014 ist das neue ungarische Zivilgesetzbuch in Kraft.

Am 11.2. 2013 hat das ungarische Parlament dem neuen Zivilgesetzbuch zugestimmt.
 

Eine am 11.3.2013 durch das ungarische Parlament verabschiedete Verfassungsänderung betrifft u.a. Art. L Abs. 1 (Ehe und Familie).
 

Ungarn hat am 6.6.2012 das Protokoll vom 25.9.1950 über die internationale Kommission für das Zivilstandswesen (CIEC) sowie das Zusatzprotokoll vom 25.9.1952 zu diesem Protokoll mit Wirkung vom 6.12.2012 gekündigt.
Quelle: BGBl 2013 II 16.

Das Europäische Übereinkommen über die Ausübung von Kinderrechten vom 25.1.1996 gilt für Albanien ab 1.2.2012, für Kroatien ab 1.8.2010, für Montenegro ab 1.2.2011 und für Finnland ab 1.3.2011. Für Ungarn ist das Übereinkommen noch nicht in Kraft (Berichtigung vom 8.3.2011).
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