Allgemeines

Am 24.7.2023 hat Präsident Putin Gesetz Nr. 386-ФЗ unterzeichnet, mit dem geschlechtsumwandelnde Behandlungen und entsprechende Hormontherapien verboten werden.

In einem Video unter dem Titel »How Can Emergent National Identity Affect Family Law Reform?« stellt Shéhérazade Elyazidi vom MPI für ausländisches und internationales Privatrecht ihre Forschungen zur Wechselwirkung zwischen der sich bildenden kurdisch-irakischen nationalen Identität und der irakischen Familienrechtsreform von 2008 vor.

Dominik Krell, Ko-Autor des IEK-Berichts zu Syrien und einer in Vorbereitung befindlichen Neufassung des IEK-Berichts zum Irak, ist für seine Dissertation mit der Otto-Hahn-Medaille der Max-Planck-Gesellschaft ausgezeichnet worden.

Am 26.5.2023 hat Präsident Museveni den Anti-Homosexuality Act, 2023 unterzeichnet.

Mit einem Urteil vom 8.6.2023 (5A_391/2021) hat das Schweizer Bundesgericht entschieden, dass die Streichung der Geschlechtsangabe nach deutschem Recht nicht anerkannt werden und deshalb auch nicht ins Schweizer Personenstandsregister eingetragen werden kann.

Der mexikanische Außenminister Ebrard hat am 17.5.2023 bekannt gegeben, dass nun Pässe mit dem Geschlechtseintrag »X« ausgegeben werden können.

Am 17.5.2023 hat der Gouverneur von Florida, der potentielle US-Präsidentschaftskandidat Ron DeSantis, ein Gesetz (SB 254) unterzeichnet, das die Verschreibung von pubertätshemmenden Hormon- und Hormonantagonisten-Therapien zur Behandlung von Geschlechtsdysphorie bei Minderjährigen verbietet.

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 zum Überkommen vom 13.12. 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für die Republik Moldau am 15.12.2022 in Kraft getreten.

Das Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist am 16.2.2023 für Timor-Leste in Kraft getreten.

Das Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist am 16.2.2023 für Timor-Leste in Kraft getreten.