Anti-Homosexuality Act, 2023 verabschiedet
Am 26.5.2023 hat Präsident Museveni den Anti-Homosexuality Act, 2023 unterzeichnet. Dieser enthält neben Regelungen, die Homosexualität und ihre Thematisierung im öffentlichen Leben zurückdrängen sollen, u. a. schwere Strafandrohungen für homosexuelle Handlungen. So kann homosexueller Geschlechtsverkehr mit bis zu lebenslänglicher Haft und der Versuch mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden. »Schwere Homosexualität« (aggravated homosexuality) kann die Todesstrafe nach sich ziehen. Sie liegt bei Verkehr mit Personen vor, die als besonders schutzwürdig erachtet werden (Personen über 75, Kinder, Behinderte), aber auch bei wiederholter Verurteilung.
Der Präsident hatte die Unterzeichnung des Gesetzentwurfs zunächst abgelehnt, hat sie dann nach nochmaliger parlamentarischer Verabschiedung mit marginalen Änderungen aber doch vollzogen. Internationale Proteste blieben erfolglos.