Allgemeines

Das UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für Botsuana am 11.8.2021 in Kraft getreten.

Am 16.11.2021 veranstaltet die Deutsche Anwaltakademie ein Online-Seminar zum Thema „Internationales Familienrecht in der Praxis“.

Am 21.10.2021 stellt Prof. Dr. Irene Schneider in einer Online-Veranstaltung ihr Buch "Debating the Law, Creating Gender – Sharia and Lawmaking in Palestine, 2012-2018" vor.

Das Gesetz Nr. 8/2021 vom 2.6.2021 zur Reform der zivil- und verfahrensrechtlichen Vorschriften, um Menschen mit Behinderungen bei der Ausübung ihrer Rechtsfähigkeit zu unterstützen, trifft umfassende Regelungen zur Anpassung der spanischen Gesetzgebung an die UN-Behindertenkonvention.

Honduras ist m. W. v. 9.9.2021 das 90. Mitglied der Haager Konferenz für internationales Privatrecht geworden.

Das Wiener Übereinkommen vom 18.4.1961 über diplomatische Beziehungen und das Wiener Übereinkommen vom 24.4.1963 über konsularische Beziehungen sind für die Salomonen jeweils am 3.7.2021 in Kraft getreten.

Der Veranstalter »Juristische Fachseminare / Institut für angewandtes Recht« bietet am 26.10.2021 ein Online-Seminar zum Thema »Internationales Erb- und Familienrecht unter Einschluss der Güterrechts-Verordnungen« an.

Die Zehnte Kammer des türkischen Staatsrats hat in einer mit 3 gegen 2 Stimmen getroffenen Entscheidung vom 28.6.2021 Entscheidung Nr. 3718 des Präsidenten vom 20.3.2021 aufrechterhalten, mit der der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) beschlossen worden war.

Dana Nessel, Attorney General des Bundesstaats Michigan, hat in einer Stellungnahme (opinion) vom 30.6.2021 erklärt, dass die Bestimmung zu den Voraussetzungen der Änderung des Geschlechtseintrags verfassungswidrig ist.

Am 1.7.2021 ist der Civil Code of Seychelles Act, 2020 in Kraft getreten, der den bisherigen Civil Code ersetzt.