Allgemeines

IEK Aktuell

Haager Konferenz

Die Mongolei ist mit Wirkung vom 1.7.2021 Mitglied der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geworden.

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Fakultativprotokoll zur Behindertenkonvention

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 (betreffend das Individualbeschwerdeverfahren an den Ausschuss) zum UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ist für São Tomé und Príncipe am 25.6.2021 in Kraft getreten.

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Neue Internet-Datenbank vorgestellt

Der Nationale Volkskongress hat am 24.2.2021 offiziell eine Internet-Datenbank zu Gesetzen und anderen Rechtsnormen der Volksrepublik China vorgestellt.

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