Allgemeines

Am 7. und 8.11.2024 bietet das Fortbildungsinstitut der Rechtsanwaltskammer Stuttgart ein Online-Seminar zum Internationalen Familien- und Erbrecht an.

Schweden hat seine bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt angebrachten Vorbehalte für weitere fünf Jahre erneuert.

Am 16.5.2024 hat der Justizielle Rat des Obersten Gerichtshofs Vietnams eine Entschließung verabschiedet, mit der Auslegungsbestimmungen zum Ehe- und Familiengesetz erlassen werden.

Am 29.11.2024 findet am Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht ein Gedenksymposium für den 2023 verstorbenen ehemaligen Direktor Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jürgen Basedow statt. 

Vom 8. – 12.4.2024 tagte zum 2. Mal die Arbeitsgruppe der Haager Konferenz zum Entwurf eines neuen Haager Übereinkommens über das Recht der internationalen Abstammung unter Einbezug der Leihmutterschaft. 

Das 2. Fakultativprotokoll vom 15.12.1989 zum Internationalen Pakt vom 19.12.1966 über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe ist nach seinem Art 8 Abs 2 für Côte d‘ Ivoire am 3.8.2024 in Kraft getreten.

Mit Urteil Nr. 143/2024 hat der italienische Verfassungsgerichtshof eine Richtervorlage des Tribunale di Bolzano in Bezug auf die Überprüfung der Verfassungskonformität von Art. 1 des Gesetzes Nr 164/1982, das die Änderung des Geschlechtseintrags im Register regelt, als unzulässig zurückgewiesen. 

Am Freitag, dem 13.12.2024 veranstaltet die DeutscheAnwaltAkademie ein Online-Seminar zum Thema »Aktuelles zum Internationalen Familienrecht«, das die Brüssel IIb-VO behandelt. 

Mit Wirkung vom 1.7.2024 ist Spanisch zusätzliche Amtssprache der Haager Konferenz.

Frankreich, Andorra und Serbien haben ihre Vorbehalte zu Artikeln des Europäischen Übereinkommens vom 11.5.2011 für weitere fünf Jahre erneuert.