Ehe

Das Distriktsgericht von Osaka hat mit einem Urteil vom 20.6.2022 entschieden, dass das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen nicht verfassungswidrig sei, da die Definition der Ehe nach der Verfassung gleichgeschlechtliche Verbindungen nicht einbeziehe.

In Simbabwe ist der neue Marriages Act verkündet worden. Er ersetzt zum Datum seines Inkrafttretens, das durch Commencement Order noch festgesetzt wird, den alten Marriage Act (der Zivilehen betraf) und den Customary Marriages Act (der traditionelle Eheschließungen behandelte).

Am 28.4.2022 hat der Marriage and Civil Partnership (Minimum Age) Act 2022 den Royal Assent erhalten.

Am 21.4.2022 hat der Gouverneur des US-Bundesstaates Maryland House Bill 83 unterzeichnet. Das Gesetz, das am 1.10.2022 in Kraft tritt, bringt neue Regelungen zum Ehefähigkeitsalter.

In seiner Sitzung vom 30.3.2022 hat der Bundesrat Änderungen der Zivilstandsverordnung (ZStV), der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) sowie der Fortpflanzungsmedizinverordnung (FMedV) beschlossen.

Am 6.4.2022 ist der Divorce, Dissolution and Separation Act 2020 in Kraft getreten.

Am 8.3.2022 hat der Kongress von Guatemala den Entwurf für ein „Gesetz zum Schutz des Lebens und der Familie“ verabschiedet, der u.a. hohe Haftstrafen für Abtreibungen und eine Definition der Ehe als verschiedengeschlechtliche Verbindung vorsah.

Am 1.7. 2021 sind für England und Wales Richtlinienänderungen in Kraft getreten, die es erlauben, Eheschließungszeremonien und Zeremonien zur Eingehung von civil partnerships im Freien abzuhalten.

Der Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey hat am 1.10.2021 ein Gesetz (Bill S3416/2020) unterzeichnet, das die gleichgeschlechtliche Ehe und gleichgeschlechtliche civil unions regelt.

Das Gesetz 17/2021 vom 15.12.2021 zur Änderung des Zivilgesetzbuchs, des Hypothekengesetzes und des Zivilprozessgesetzes betreffend den rechtlichen Status von Tieren ändert im Zivilgesetzbuch u. a. die Vorschriften zur Eheauflösung, Ehetrennung und Scheidung.