Ehe

Nach Entscheidung Nr. 652 der Verfassungskammer des venezolanischen Tribunal Supremo vom 26.11.2021 sind die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs über Eheverträge verfassungskonform so auszulegen, dass Eheverträge vor und nach der Eheschließung geschlossen werden können.

Am 20.1.2022 hat der namibische High Court entschieden, dass zwei im Ausland (eine davon in Deutschland) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen in Namibia nicht anerkannt werden können.

Am 10.12.2021 hat Präsident Duterte ein Gesetz (Republic Act 11596) zum Verbot von Kinderehen und zur strafrechtlichen Verfolgung mit solchen in Verbindung stehender Tatbestände unterzeichnet.

Nach Rundschreiben Nr. 18/2021 des Registrar General, das auf den 18.10.2021 datiert ist, aber erst Ende Dezember 2021 veröffentlicht wurde und am 1.1.2022 in Kraft getreten ist, ist bei Eheschließungen von Staatsbürgern von Sri Lanka mit Ausländern nun ein den ausländischen Partner betreffender Sicherheitsüberprüfungsbericht (Security Clearance Report) erforderlich.

Die Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das unter bestimmten Voraussetzungen israelischen Rabbinatsgerichten die Zuständigkeit für Ausländer betreffende Fälle überträgt, in denen Ehemänner jüdischen Glaubens ihrer Ehefrau den Scheidebrief (Get) verweigern.

Am 9.12.2021 hat der chilenische Präsident Piñera Gesetz 21.400 verkündet, mit dem die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht wird.

Der kenianische Court of Appeal hat im Dezember entschieden, dass im Falle einer Scheidung die Güterverteilung anhand der jeweiligen Beiträge der Ehepartner erfolgen soll.

Am 30.7.2021 hat das Verfassungsgericht mit Entscheidung TC-0226-21 Art. 27 des Gesetzes 1306-BIS für verfassungswidrig erklärt.

Das thailändische Verfassungsgericht hat nach einer Pressemitteilung vom 17.11.2021 entschieden, dass Sec. 1448 des Civil and Commercial Code, der die Ehe als verschiedengeschlechtliche Verbindung definiert, nicht gegen die Verfassung verstößt.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat am 12.10.2021 mitgeteilt, dass nach Auffassung der niederländischen Regierung der gleichgeschlechtlichen Ehe einer Thronfolgerin oder eines Thronfolgers nichts entgegensteht.