Ehe

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Ausnahmeregelung zum Ehefähigkeitsalter gestrichen

Mit Gesetz vom 15.3.2019/351 ist § 4 Abs. 2 des Ehegesetzes gestrichen worden. Diese Vorschrift enthielt eine Regelung für die Zustimmung des Justizministeriums zu Eheschließungen unter einem Lebensalter von 18 Jahren.

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Änderungen im Divorce Act

Bill C-78 hat am 21.6.2019 den Royal Assent erhalten. Der Gesetzentwurf, der noch aufgrund von Commencement Orders des Governor in Council in Kraft gesetzt werden muss, bringt u. a. umfängliche Änderungen im Divorce Act, besonders im Sorgerecht.

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Änderung bei notarieller Scheidung

Am 26.6.2019 ist das Gesetz zur Reform des Allgemeinen Verfahrensgesetzbuches verkündet worden (Registro Oficial Nr 517, Suplemento v 26.6.2019) und unmittelbar in Kraft getreten.

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Neues Zivilgesetzbuch, neues Zivilprozessgesetzbuch

Mit der Ausfertigung durch den Präsidenten sind am 12.4.2018, nachdem die Nationalversammlung den Entwürfen mit großer Mehrheit zugestimmt hatte, ein neues Zivilgesetzbuch (Code civil) und ein neues Zivilprozessgesetzbuch (Code de procédure civile) verabschiedet worden.

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Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

Das Parlament von Mosambik (Assembleia da República) hat am 18.7.2019 das Gesetz zur Verhinderung und Bekämpfung verfrühter Verbindungen (Lei de Prevenção e Combate às Uniões Prematuras) verabschiedet.

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Ehelizenzen abgeschafft

Die Gouverneurin des US-Bundesstaats Alabama hat einen Gesetzentwurf (SB 69) unterzeichnet, mit dem Ehelizenzen und die Notwendigkeit einer Eheschließungszeremonie abgeschafft werden.

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Verfassungsamendment verabschiedet

Das jüngst in einem Referendum angenommene Thirty-eighth Amendment of the Constitution mit Änderungen zu verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Scheidungsrecht und zur Anerkennung von Auslandsscheidungen ist am 11.6.2019 ausgefertigt worden und in Kraft getreten.

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