Ehe

Bei einem Referendum am 24.11.2018 hat sich eine Mehrheit von gut 72% der Abstimmenden für die Begrenzung der Ehe im Zivilgesetzbuch auf Mann und Frau ausgesprochen.

Der Miscellaneous Acts Amendment (Marriages) Act 2018 No 2 ändert 53 Gesetze und Verordnungen von New South Wales im Hinblick auf eine Anpassung an die Änderung des bundesrechtlichen Marriage Act zwecks Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Zum 1.7.2018 ist das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (BGBl. I 2017/59) in Kraft getreten.

Das am 6. und 7.10. abgehaltene Referendum über die Frage, ob Art. 48 Abs. 1 der Verfassung so geändert werden soll, dass er die Ehe als verschiedengeschlechtliche Verbindung definiert, ist ungültig.

Ein am 27.9.2018 durch den Gouverneur unterzeichnetes Gesetz (Assembly Bill Nr. 2274), das am 1.1.2019 in Kraft tritt, regelt die Zuweisung von Haustieren in Scheidungsfällen.

Am 24.11.2018 findet nach jüngst erfolgter Zulassung durch die Wahlkommission eine Volksabstimmung zu zehn Fragen statt.

Mit einem Urteil vom 14.5.2018 (5A_623/2017) hat die II. zivilrechtliche Abteilung des Schweizer Bundesgerichts entschieden, dass in einem Scheidungsurteil nicht immer zwingend auch über die Folgesachen entschieden werden muss.

Am 6. und 7. Oktober 2018 findet in Rumänien ein Referendum über die Frage statt, ob Art. 48 Abs. 1 der Verfassung so geändert werden soll, dass er die Ehe als verschiedengeschlechtliche Verbindung definiert und damit gleichgeschlechtliche Ehen ausschließt.

Am 25.10.2017 ist in Puerto Rico, einem Außengebiet der USA, Gesetz Nr. 52 vom 27.7.2017 in Kraft getreten.

Der englische High Court of Justice hat in der Entscheidung Akhter v Khan (Rev 3) [2018] EWFC 54 vom 31.7.2018 eine in Großbritannien (nur) nach islamischem Recht geschlossene Ehe nicht – wie die bisherige Rechtsprechung – als (nicht existente) Nichtehe erachtet, sondern lediglich als nichtig (void) i.S. Sec 11 Matrimonial Causes Act 1973.