Ehe

Mit dem von Kommentatoren als „revolutionär“ bezeichneten Urteil Nr. 11504, veröffentlicht am 10.5.2017, hat die erste zivilrechtliche Abteilung des Kassationshofs ihre bisherige Rechtsprechung zum Scheidungsunterhaltsrecht geändert.
 

Durch Art. 4 der Verordnung mit Gesetzeskraft Nr. 690 vom 17.4.2017, die am 29.4.2017 veröffentlicht worden und am selben Tag in Kraft getreten ist, wurde nach Art. 27 des Personenstandsgesetzes ein neuer Art. 27A eingefügt.

Der Präsident von Malawi hat im April eine am 14.2.2017 im Parlament verabschiedete Verfassungsänderung ausgefertigt, mit der das Ehefähigkeitsalter auf 18 Jahre erhöht wird.

Am 12.12.2016 hat die Nationalversammlung des Tschad ein neues Strafgesetzbuch verabschiedet, das Eheschließungen unter 18 Jahren verbietet.

Am 14.9. und 15.9.2017 findet an der Universität Freiburg (Schweiz) ein Symposium zum (schweizerischen) Familienrecht statt.

Der oberste Gerichtshof Dänemarks (Højesteret) hat in einem Urteil vom 23.3.2017 entschieden, dass die Regelungen zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe aus dem Jahre 2012, die dazu führen, dass eine solche Ehe auch kirchlich vor Geistlichen der lutherischen Staatskirche geschlossen werden kann, verfassungskonform sind.

Am 1.3.2017 ist Gesetz 156/2015 in Kraft getreten, mit dem die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt wird.

Ein (Bundes-)Richter am US District Court for the Eastern District of Louisiana hat mit einer Entscheidung vom 23.3.2017 eine Bestimmung im 2015 erlassenen Act 436 (HB 836), nach der in Louisiana für die Ausstellung einer Ehelizenz auch für im Ausland geborene Staatsangehörige die Beibringung einer Geburtsurkunde nötig ist, für vermutlich verfassungswidrig erklärt und per einstweiliger Verfügung (preliminary injunction) die Ausstellung einer Ehelizenz ohne Vorlage einer Geburtsurkunde angeordnet.

Im mexikanischen Bundesstaat Nuevo León ist am 14.3.2017 eine Änderung des Zivilgesetzbuchs (Código Civil) in Kraft getreten, die u.a. die Scheidung ohne Notwendigkeit von Gründen einführt.

Die Nationalversammlung von Bangladesch (Jatiya Sangsad) hat am 27.2.2017 den Child Marriage Restraint Act 2017 verabschiedet, ein Gesetz zur Einschränkung von Kinderehen.