Ehe

Der Supreme Court of Bermuda hat in einem Urteil vom 5.5.2017 das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in dem im Atlantik gelegenen britischen Überseegebiet im Grundsatz für hinfällig erklärt.

Ein Gesetz zur Änderung familienrechtlicher Vorschriften in Mississippi (SB 2680) bringt u.a. die Klarstellung, dass häusliche Gewalt ein Scheidungsgrund ist.

Das Oberste Wahlgericht hat am 27.6.2017 verfügt, dass Zivilehen von Transsexuellen und Transgender-Personen allein aufgrund der Vorlage eines Dokuments, das den Wechsel des Geschlechts belegt, anzuerkennen sind.

Mit Gesetz Nr. 4/2015 vom 28.6.2017, in Kraft getreten am 30.6.2017, ist eine 2015 verabschiedete Änderung von Art. 56 des Zivilgesetzbuchs modifiziert worden.

Am 26.5.2017 hat der Gouverneur von Nevada, Brian Sandoval, ein Gesetz (Bill AB 229) ausgefertigt, das das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf eine Eheschließung explizit kodifiziert.

Am 20.6.2017 hat der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, ein Gesetz (Senate Bill S4407A) gegen Kinderehen unterzeichnet.

Bei der im Juni von zahlreichen deutschen und internationalen Medien gemeldeten „ersten Ehe zwischen drei [männlichen] Partnern“, die vor einem Notar in Medellín geschlossen worden sei, handelt es sich nicht um eine Ehe.

Nach einer Entscheidung des Tribunal Registral in Lima vom 16.9.2016 (Resolución Nr. 1866 2016-SUNARP-TR-4) kann ein gleichgeschlechtliches Ehepaar bei Grunderwerb ins Grundstücksregister eingetragen werden. Die (in Belgien geschlossene) Ehe sei nach IPR-Regeln anzuerkennen; insbesondere liege auch kein Ordre-Public-Verstoß vor.

Es ist eine Berichtigung der beiden EU-Güterrechtsverordnungen erfolgt.

Das Verfassungsgericht der Republik China hat in einem Urteil vom 24.5.2017 die Eherechtsnormen des Zivilgesetzbuchs insoweit für verfassungswidrig erklärt, als sie es gleichgeschlechtlichen Paaren nicht erlauben, eine dauerhafte Verbindung intimer und exklusiver Natur mit dem beabsichtigten Zweck der gemeinsamen Lebensbewältigung einzugehen.