Kindschaft

Am 1.3.2023 hat der Oberste Verwaltungsgerichtshof Bulgariens das Endurteil (Entscheidung Nr. 2185) im Pancharevo-Verfahren gefällt.

Die EAPIL (European Association of Private International Law) veranstaltet im Mai 2023 eine aus vier Veranstaltungen bestehende Webinar-Reihe in englischer Sprache zum Vorschlag der EU-Kommission für eine ElternschaftsVO.

Eine potentielle Adoptivmutter hat gegen diverse Beamte des Oregon Department of Human Services geklagt, da ihr die Adoption von Zwillingen verweigert worden sei, nachdem sie in einer Befragung kundgetan habe, sie werde einer – hypothetischen – Geschlechtsumwandlungsbehandlung bei einem der Kinder aus religösen Gründen nicht zustimmen.

Der Gouverneur des US-Bundesstaats Mississippi hat ein Gesetz zur Pflegeelternschaft (House Bill 510) ausgefertigt.

Am 11.8.2022 hat der Children’s Code Act (Gesetz Nr. 12 von 2022) Geltung erlangt. Dieser beinhaltet neben Kinderschutzbestimmungen auch etliche familienrechtlich relevante Regelungen.

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 13.10.2022 (17 UF 186/22) entschieden, dass der Rückführung eines von einem Elternteil nach Deutschland entführten minderjährigen Kindes in die Ukraine nach den Bestimmungen des HKÜ wegen der Kampfhandlungen in der Ukraine derzeit die Vorschrift des Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ entgegensteht.

Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung wird mit der Annahme des Beitritts nach Art. 38 Abs. 5 HKÜ im Verhältnis zu Deutschland für die Philippinen am 1.4.2023 und für Tunesien am 1.4.2023 in Kraft treten.

In Spanien ist am 16.2.2023 das Gesetz über die wirkliche und effektive Gleichheit der Transpersonen und über die Garantie der Rechte der LGBTI-Personen parlamentarisch verabschiedet worden.

Der erste Zivilsenat (Prima Sezione Civile) des italienischen Kassationshofs hat in einem Urteil vom 15.12.2022, das am 31.1.2023 veröffentlicht wurde (Urteil Nr. 2881/2023), entschieden, dass das Umgangsrecht der Großeltern und eines Onkels nicht gegen den Willen eines Minderjährigen durchgesetzt werden kann.

In der Veranstaltungsreihe »Aktuelle Forschung im Internationalen Privatrecht« des MPI für ausländisches und internationales Privatrecht hält Prof. Dr. Tobias Helms am 14.2.2023, 11 Uhr, einen Online-Vortrag zum Thema »Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum Internationalen Abstammungsrecht vom 7.12.2022«.