Kindschaft

Ein neues Gesetz in den Vereinigten Arabischen Emiraten (Federal Decree Nr 17/2023) ändert das Gesetz Nr. 7/2019 über medizinisch unterstützte Fortpflanzung.

Am 7.11.2023 um 11 Uhr hält Prof. Dr. Christine Budzikiewicz (Universität Marburg) im Rahmen eines Workshops einen Vortrag zum Thema »Der Vorschlag zur Schaffung eines europäischen Elternschaftszertifikats«.

Mit Urteil vom 26.7.2023 (E: 2023/3, K: 2023/139)  hat das türkische Verfassungsgericht Art. 314 Abs. 4 ZGB auf Antrag des 12. Familiengerichts Istanbul für nichtig erklärt (Amtsblatt vom 19.10.2023).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil vom 31.8.2023 (Rechtssache 47196/2021, C gegen Italien) entschieden, dass die Regelung des italienischen Rechts, die eine Überschreibung einer im Ausland etablierten Leihmutterschaft ins italienische Zivilregister verbietet, nicht gegen Art. 8 EMRK verstößt.

In Liechtenstein sind Änderungsgesetze zum Adoptionsrecht ergangen.

Der Supreme Court der USA hat am 15.6.2023 entschieden, dass die Regelungen im Indian Child Welfare Act, die vorsehen, dass eine Adoption von Indianerkindern innerhalb ihrer Stammesgemeinschaft den Vorrang hat, verfassungskonform sind.

Am 24.7.2023 hat Präsident Putin Gesetz Nr. 386-ФЗ unterzeichnet, mit dem geschlechtsumwandelnde Behandlungen und entsprechende Hormontherapien verboten werden.

Mit einem Urteil vom 12.5.2023 (5A_81/2022) hat das Schweizer Bundesgericht entschieden, dass die Anerkennung einer nach deutschem Recht bestehenden statusrelevanten Vaterschaft, die aufgrund der ipso-iure-Umwandlung einer Zahlvaterschaft entstanden ist, nicht gegen den ordre public der Schweiz verstößt.

Die Marburg Group, eine Gruppe deutscher Rechtswissenschaftler, der u. a. IEK-Herausgeber Anatol Dutta und StAZ-Schriftleiter Tobias Helms angehören, hat eine Stellungnahme zum Entwurf der EU-Kommission für eine VO zum Internationalen Abstammungsrecht erarbeitet.

Am 16.5.2023 hat das Parlament der Republik China ein Gesetz verabschiedet, mit dem Art. 20 des Gesetzes Nr. 748 von 2019 (mit dem die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt worden war) ändert.