Kindschaft

Am 20.3.2024 hat der Gouverneur des US-Bundesstaats Utah ein neues Gesetz zum Sorgerecht (H.B. 272) unterzeichnet. 

Nachdem im US-Bundesstaat Maine seit 2021 auch für Partner von gleichgeschlechtlichen Verbindungen eine Elternschaftsanerkennung möglich ist, wurde mit Gesetz LD 1906, das am 28.6.2023 durch die Gouverneurin unterzeichnet wurde, die sogenannte bestätigende Adoption (confirmatory adoption) eingeführt. 

Das Haager Übk. v. 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption wird für Angola am 1.7.2024 im Verhältnis zu den Staaten in Kraft treten, die keinen Einspruch gem Art. 44 Abs. 3 HAdoptÜ einlegen.

Ein Reformgesetz (Gaceta Nr 6686 Extraordinario von 15.2.2022) hat das Gesetz zum Schutz von Familie, Mutterschaft und Vaterschaft geändert. 

Am 12.3.2024 hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Gesetz "Über die Änderung bestimmter Gesetze der Ukraine zur Erhaltung des Genpools des ukrainischen Volkes" (Gesetz Nr. 10448) unterzeichnet.

In einer Folge des (englischsprachigen) „Max Planck Lawcast“ spricht Prof. Dr. Nadjma Yassari darüber, wie gesellschaftliche Überzeugungen und Annahmen über die Rolle von Müttern und Vätern in der deutschen und iranischen Gesetzgebung dazu geführt haben, dass Eizellspenden zur Überwindung von Unfruchtbarkeit akzeptiert oder abgelehnt werden.

Die Niederlande haben am 27.11.2023 die Erstreckung des Haager Übereinkommens vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung m. W. v. 1.2.2024 auf Curaçao erklärt.

Mit Urteil SCJ-PS-23-0501 vom 29.3.2023 hat der Oberste Gerichtshof (Suprema Corte de Justicia) der Dominikanischen Republik eine Entscheidung zur Vaterschaftsanfechtung gefällt.

Mit Urteil Nr. 5/2024 hat der italienische Verfassungsgerichtshof über die Verfassungsmäßigkeit von Art. 292 Abs. 1 des Zivilgesetzbuchs entschieden.

Vom 13. – 17.11 2023 hat die Arbeitsgruppe Abstammungsrecht/Leihmutterschaft ihre Beratungen für einen Entwurf eines entsprechenden Konventionstextes aufgenommen.