Kindschaft

Im am 14.12.2021 durch den EuGH entschiedenen »Pancharevo«-Verfahren hat das Verwaltungsgericht Sofia mit Entscheidung Nr. 3251 vom 13.5.2022 angeordnet, dass die zuständige Behörde in Sofia innerhalb eines Monats nach Rechtskraft eine neue Entscheidung über die Ausstellung einer Geburtsurkunde zu fällen hat.

Am 6.4.2022 hat der Gouverneur von Arizona Senate Bill 1399 unterzeichnet, nach der religiös orientierte Adoptionsagenturen potentielle Adoptiveltern aus religiösen Gründen zurückweisen dürfen.

Am 3.5.2022 hat der Gouverneur des US-Bundesstaates Vermont Bill H.629 unterzeichnet.

Die Tschechische Republik hat am 16.11.2020 die Erneuerung ihres bei der Ratifikation des Europäischen Übereinkommens vom 24.4.1967 über die Adoption von Kindern angebrachten Vorbehalts zu Art. 7 Abs. 1 betreffend das Mindestalter des Annehmenden m. W. v. 9.12.2020 für weitere 5 Jahre notifiziert.

Das Europäische Justiznetzwerk stellt im Internet Informationen zur rechtlichen Situation aus der Ukraine geflohener Kinder zur Verfügung.

Das Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption vom 29.5.1993 ist, wie bereits gemeldet, für Niger am 1.9.2021 in Kraft getreten, infolge des deutschen Einspruchs v. 24.11.2021 gegen den Beitritt der Republik Niger jedoch nicht im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland.

Da die vom Nationalrat für den Zugang zu persönlichen Ursprüngen verwendete IT-Anwendung veraltet war, wurde mit dem Dekret Nr. 2022-360 vom 14.3. 2022 eine neue Anwendung für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Anfragen bezüglich der eigenen Ursprünge eingerichtet.

Am 23.2.2022 hat der italienische Verfassungsgerichtshof ein Urteil (Sentenza Nr. 79/2022) bezüglich der Regelung gefällt, die bei der Adoption von Kindern „in besonderen Fällen“ das Bestehen von zivilrechtlichen Beziehungen zwischen dem adoptierten Kind und den Verwandten des Adoptierenden ausschließt.

Am 1.1.2022 sind in Schweden die Änderungen in Kraft getreten, die durch das Gesetz 2021:783 im Elterngesetzbuch (Gesetz 1949:83) vorgenommen wurden.

Die Haager Konferenz hat eine Informationsnote zur Situation von Kindern veröffentlicht, die durch den Ukraine-Krieg aus ihrem familiären Umfeld entfernt worden sind.