Kindschaft

Der Gouverneur des Staates New York, Andrew Cuomo, hat am 15.2.2021 das Inkrafttreten des Child Parent Security Act bekannt gegeben.

Vom 15. bis 17.2.2021 hat das 8. Treffen der Expertengruppe der Haager Konferenz für Elternschaft und Leihmutterschaft stattgefunden. Die Ergebnisse wurden in einem Bericht zusammengefasst.

Am 4.12. 2020 sind erstmals zwei Frauen als Mütter eines Kindes in das Zivilregister des mexikanischen Bundesstaats Oaxaca eingetragen worden.

Das Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch wird für Irland am 1.4.2021 in Kraft treten.

Am 15.12.2020 hat das ungarische Einkammerparlament einer Verfassungsänderung zugestimmt, mit der u. a. der Satz „Die Mutter ist eine Frau und der Vater ist ein Mann.“ in den Verfassungstext aufgenommen wird.

Der Supreme Court von British Columbia hat mit einem Urteil vom 30.10.2020 (2020 BCSC 1628) entschieden, dass in Fragen des Umgangsrechts und des Wohnsitzes von Kindern nicht der Family Law Act von British Columbia anzuwenden ist, sondern der bundesrechtliche Divorce Act.

Am 20.11.2020 hat der Moving Ontario Family Law Forward Act, 2020 den Royal Assent erhalten.

Medienberichten zufolge ist am 4.12.2020 eine Gesetzesänderung parlamentarisch verabschiedet worden, nach der verheiratete Paare, die Kinder mittels einer Eizellen- oder Spermaspende bekommen, als rechtliche Eltern des Kindes anerkannt werden.

Das Haager Übereinkommen vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern wird für Costa Rica am 1.8.2021 im Verhältnis zu den Vertragsstaaten in Kraft treten, die keinen Einspruch innerhalb von 6 Monaten gegen den Beitritt nach Art. 58 KSÜ einlegen

Das Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption wird für St. Kitts und Nevis am 1.2.2021 im Verhältnis zu den Vertragsstaaten in Kraft treten, die keinen Einspruch innerhalb von 6 Monaten gegen den Beitritt nach Art 44 Abs 3 HAdoptÜ einlegen.