Kindschaft

Zum Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption erfolgten im Juni 2020 von zahlreichen Staaten aktuelle Angaben betreffend Behördenzuständigkeiten.

Der Court of Appeal hat Presseberichten zufolge im April 2020 ein 2019 durch Sir Andrew McFarlane, den Präsidenten der Family Division des High Court, gefälltes Urteil ([2019] EWHC 2384 (Fam) vom 25.9.2019) bestätigt.

Der High Court hat in einem Urteil vom 31.3.2020 ([2020] EWHC 834 (Fam)) entschieden, dass die Corona-Pandemie keine Ausnahme nach Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ darstellt, die die Nichtrückführung eines widerrechtlich aus Spanien ins Vereinigte Königreich verbrachten Kindes rechtfertigen könnte.

Am 3.4.2020 hat der Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, den Child Parent Security Act unterzeichnet, der damit verabschiedet ist.

Eines der international meistdiskutierten familienrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Corona-Krise ist die Handhabung von geteiltem Sorgerecht und Umgangsrechten bei Bestehen von Ausgangsbeschränkungen.

Der Oberste Gerichtshof Israels hat in einem Urteil vom 27.2.2020 entschieden, dass der Ausschluss alleinstehender Männer und männlicher homosexueller Paare von Leihmutterschaftsvereinbarungen verfassungswidrig ist, soweit eine genetische Verwandtschaft zum Kind besteht.

Die Haager Konferenz hat einen Leitfaden zu Art. 13 (1) (b) HKÜ verabschiedet.

Anfang März hat das jährliche Council Meeting der Haager Konferenz stattgefunden.

In der Elfenbeinküste sind im Sommer 2019 mehrere Gesetze familienrechtlichen Inhalts erlassen worden.

Der dänische Oberste Gerichtshof (Højesteret) hat in einem Urteil vom 12.11.2019 (2. afdeling, Sag BS‐48699/2018‐HJR) die Auflösung einer Mitmutterschaft abgelehnt.