Kindschaft

Das Gesetz Nr. 1 von 2025 über die Änderung des Gesetzes zum Personalstatut Nr. 188 von 1959 ist am 21.1.2025 im Abgeordnetenhaus verabschiedet worden. 

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes ist für Kasachstan am 7.5.2024 in Kraft getreten.

Das Haager Übereinkommen vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern wird für Belize am 1.10.2025 in Kraft treten.

Ein Ausführungsdekret zum Adoptionsrecht (Decree No. 06/2025/NĐ-CP) ändert zwei andere Dekrete zum Adoptionsrecht (Decree No. 19/2011/NĐ-CP und Decree No. 24/2019/NĐ-CP). 

Das Familiengericht in Rishon Letzion hat am 24.11.2024 entschieden, dass ein Kind, das 2022 geboren wurde, nachdem der Embryo im Rahmen medizinisch unterstützter Fortpflanzung irrtümlich der falschen Frau eingepflanzt 

Zwei am 2.10.2024 erlassene Urteile der Cour de cassation betreffen die Anerkennung ausländischer Entscheidungen zu Leihmutterschaften. 

Die Child Support Services Division der Health Care Authority des US-Bundesstaats New Mexico hat eine neue Website („Point & Pay“) für die Online-Begleichung von Kindesunterhalt vorgestellt. 

Mit dem Gesetz 7531 vom 7.11.2024 wurden mehrere Vorschriften des türkischen Zivilgesetzbuchs geändert:

Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat in einer Entscheidung vom 15.10.2024 darauf hingewiesen, dass der zu zahlende Kindesunterhalt für zwei Kinder grundsätzlich die in Art. 81 Abs. 1 des russischen Familiengesetzbuchs festgelegte Höhe von einem Drittel des Einkommens des Unterhaltspflichtigen nicht überschreiten darf.

Das Oberste Gericht Schwedens (Högsta domstolen) hat ein Strafurteil, mit dem eine Frau u.a. wegen schwerer Geldwäsche zu einer 18-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden war, aufgehoben.