Kindschaft

Vom 24. bis 27.9.2024 hat die Malta V-Konferenz, die Fünfte Konferenz zu den Haager Übereinkommen mit Kinderbezug als Brücken zwischen Zivilrecht und Common Law auf der einen und dem Islamischen Recht auf der anderen Seite stattgefunden. 

Deutschland hat am 27.8.2024 und die Niederlande haben am 17.9.2024 Einspruch nach Art. 44 Abs. 3 HAdoptÜ gegen den Beitritt Angolas zum Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption eingelegt. 

Das Gesetz über die vorgeburtliche Aufnahme (Ley de acogimiento prenatal; Gesetz Nr. 10506 vom 6.9.2024) ermöglicht die Einleitung eines Adoptionsverfahrens schon vor der Geburt. 

Am 16.10.2024 hat nach der Verabschiedung in der Abgeordnetenkammer im Juli 2023 nun auch der italienische Senat einem Gesetzentwurf zur Ausweitung der Strafbarkeit der Leihmutterschaft zugestimmt. 

Thailand hat seinen bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 angebrachten Vorbehalt zu Art. 22 KRK m.W.v. 30.8.2024 zurückgezogen.

Das Haager Übereinkommen vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern wird für El Salvador am 1.7.2025 in Kraft treten.

Das dritte Durchführungsdekret zum Gesetz über das „onkologische Vergessen“ wurde in der Gazzetta Ufficiale veröffentlicht.

Im Juli ist im Australian Capital Territory der Parentage (Surrogacy) Amendment Act 2024 in Kraft gesetzt worden.

Das Gesetz Nr. 19 547 vom 18.7.2023, das am 19.7.2024 in Kraft getreten ist, dient der Behebung in einem Urteil vom 23.3.2023 durch das Verfassungsgericht der Republik Korea festgestellter verfassungsrechtlicher Mängel des Gesetzes über die Registrierung von Familienbeziehungen. 

Oman und Botsuana haben Vorbehalte zu Artikeln des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 (KRK) teilweise zurückgezogen.