Partnerschaft

Seit dem 15.7.2021 ist das Gesetz über die Lebenspartnerschaft von Personen desselben Geschlechts vom 7.7.2020 anwendbar.

Am 7.12.2020 sind die Marriage and Civil Partnership (Northern Ireland) (No. 2) Regulations 2020 in Kraft getreten.

Die vereinigten Senate (Salas Reunidas) des Obersten Gerichtshofs der Dominikanischen Republik (Suprema Corte de Justicia) haben in einem Urteil vom 1.10.2020 entschieden, dass bei einer eheähnlichen Lebenspartnerschaft keine unwiderlegliche Vermutung der Gütergemeinschaft besteht, sondern nur eine einfache Vermutung, die widerlegt werden kann.

Der bolivianische Zivilregisterdienst (Servicio de Registro Cívico – Sereci) hat am 10.12.2020 erstmals einen Beschluss erlassen, nach dem die Lebenspartnerschaft (unión libre) eines homosexuellen Paares ins Zivilregister eingetragen wird.

Der Federal Court of Canada hat in einem Urteil vom 17.11.2020 (A.P. v. Canada (Citizenship and Immigration), 2020 FC 906) entschieden, dass eine Verbindung eines homosexuellen Mannes und einer heterosexuellen Frau für immigrationsrechtliche Zwecke als eheähnliche Verbindung (conjugal relationship) anerkannt werden kann.

Durch den Civil Union Amendment Act, 2020 wurde Section 6 des Civil Union Act, 2006 aufgehoben.

Die Zweite Verfassungskammer (Sala Constitucional Segunda) des Tribunal Departamental de Justicia in La Paz hat mit einem Urteil vom 3.7.2020 entschieden, dass die Nationale Direktion des Zivilregisterdienstes (Dirección Nacional del Servicio de Registro Cívico) eine Lebensgemeinschaft (unión civil) eines gleichgeschlechtlichen Paares ins Register einzutragen hat.

Auf den Kaimaninseln, einem in der Karibik gelegenen Überseegebiet des Vereinigten Königreichs, ist ein Gesetz zu zivilen Partnerschaften, das Civil Partnership Law, 2020, erlassen worden.

In Montenegro wurde Anfang Juli 2020 ein Gesetz zur Einführung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften verkündet (Službeni list Crne Gore 67/2020 v. 7.7.2020).

Am 3.3.2020 hat der Gouverneur des US-Bundesstaats Virginia Senate Bill 17 unterzeichnet.