Partnerschaft

Mit Urteil vom 8.8.2018 (Sentencia N°2018-12782) hat die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs entschieden, dass die Regelung in Art. 14 Ziff. 6 des Familiengesetzbuchs, die die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Ehe verbietet, verfassungswidrig ist.

Der britische Supreme Court hat in einem Urteil vom 27.6.2018 entschieden, dass die Definition der eingetragenen Partnerschaft (Civil Partnership) als Verbindung zweier Personen gleichen Geschlechts (Sec 1 und 3 Civil Partnership Act 2004) und die damit einhergehende Unzulässigkeit einer Civil Partnership für heterosexuelle Paare diskriminierend ist.

Am 26.6.2018 hat der Nationale Justizrat eine Stellungnahme abgegeben, nach der polyaffektive (d.h. aus mehr als zwei Personen bestehende) Lebensgemeinschaften nicht als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft registriert werden können.

Ein durch die Direktion für Rechts- und Verwaltungsinformationen beim Premierminister publiziertes Online-Tool soll es Bürgern ermöglichen, die rechtlichen Folgen verschiedener Formen des Zusammenlebens miteinander zu vergleichen.

Das Regionalparlament (Asamblea Regional) der Autonomen Gemeinschaft Murcia hat Ende Mai einem Gesetzentwurf zu (eingetragenen) tatsächlichen Lebensgemeinschaften zugestimmt.

In einem Urteil vom 25.4.2018 hat die Erste Kammer des Obersten Gerichts Mexikos entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (concubinato) nach dem Zivilgesetzbuch der Ciudad de México keine güterrechtlichen Ansprüche hergeleitet werden können.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 4.12.2017 entschieden, dass die Unterscheidung von Ehe und eingetragener Partnerschaft das Diskriminierungsverbot verletzt.

In Bermuda, einem britischen Überseegebiet, haben die beiden Parlamentskammern, House of Assembly und Senat, dem Domestic Partnership Act 2017 zugestimmt, nach dem gleichgeschlechtliche Ehen, die aufgrund eines Urteils des Supreme Court von Bermuda von Mai 2017 zwischenzeitlich möglich waren, nicht mehr zulässig wären.

Bei der im Juni von zahlreichen deutschen und internationalen Medien gemeldeten „ersten Ehe zwischen drei [männlichen] Partnern“, die vor einem Notar in Medellín geschlossen worden sei, handelt es sich nicht um eine Ehe.

Vor dem Präsidentenwechsel und dem damit verbundenen Regierungswechsel sind noch einige Verfahrensbestimmungen im Bereich des Personenstandsrechts erlassen worden.