Partnerschaft

Am 1.3.2017 ist Gesetz 156/2015 in Kraft getreten, mit dem die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt wird.

Das Parlament von Aruba hat am 8.9.2016 für eine Zivilgesetzbuchbestimmung zur Einführung der registrierten gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft (geregistreerd partnerschap) gestimmt.
 

Die französische Nationalversammlung hat am 12.10.2016 den Gesetzentwurf zur Modernisierung der Justiz des 21. Jahrhunderts verabschiedet, der neben anderen Neuerungen auch wesentliche Änderungen im Familienrecht zum Inhalt hat.

Am 14.10.2016 wurde auf der Isle of Man die erste registrierte Partnerschaft (Civil Partnership) eines heterosexuellen Paares auf den Britischen Inseln geschlossen.

Am 24.5.2016 ist in Slowenien das neue Partnerschaftsgesetz in Kraft getreten; inhaltliche Geltung hat es allerdings erst ab dem 24.2.2017.

Das tschechische Verfassungsgericht (Ústavní soud) hat § 13 Abs. 2 des Gesetzes über die registrierte Partnerschaft vom 26.1.2006, der vorsah, dass eine registrierte Partnerschaft der Adoption eines Kindes durch einen der Partner entgegenstand, für verfassungswidrig erklärt.

Die erste Kammer des italienischen Kassationshofs hat in einer Entscheidung vom 26.5.2016, veröffentlicht am 22.6.2016, erstmals höchstrichterlich die Adoption des biologischen Kindes einer gleichgeschlechtlichen Partnerin durch die mit ihr in einer de-facto-Lebensgemeinschaft lebende andere Partnerin zugelassen.

Am 5.6. tritt das Gesetz über die zivile Lebenspartnerschaft desselben Geschlechts und das tatsächliche Zusammenleben in Kraft.

In Florida ist Anfang April ein Gesetz aus dem Jahre 1868 formal aufgehoben worden, das das Zusammenleben unverheirateter Paare verbot und mit einer Geldstrafe von 300 US-$ oder einer Haftstrafe bis zu zwei Jahren bedrohte.

Der Supreme Court der USA hat am 7.3.2016 einstimmig entschieden, dass die Weigerung des Supreme Court von Alabama, die Adoption eines Kindes durch eine lesbische Lebenspartnerin und deren Besuchsrecht in Bezug auf das Kind anzuerkennen, rechtswidrig war.