Partnerschaft

Am 29.1.2016 hat der britische High Court entschieden, dass ein heterosexuelles Paar keine eingetragene Partnerschaft nach dem Civil Partnership Act 2004 schließen kann.

Das finnische Parlament hat Mitte Februar eine gesetzliche Regelung verabschiedet, die mit Inkrafttreten der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare am 1.3.2017 die Umwandlung eingetragener Partnerschaften in Ehen erlaubt.

Am 23.12. 2015 hat das griechische Parlament die Einführung eingetragener Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen.

Am 26.11.2015 hat das Parlament von Zypern ein Gesetz zu einer als civil cohabitation bezeichneten Lebensgemeinschaft verabschiedet, das sowohl verschiedengeschlechtlichen als auch gleichgeschlechtlichen Paaren diese Form des Zusammenlebens ermöglicht.

Am 16.11.2015 ist der Marriage Act 2015 in Kraft getreten, mit dem infolge einer Volksabstimmung im vergangenen Mai über eine entsprechende Verfassungsänderung die Möglichkeit zur Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare eingeführt worden ist.

Der kolumbianische Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 4.11.2015 entschieden, dass drei Vorschriften des Kinder- und Jugendgesetzbuchs, die die Adoption durch Paare regeln, die in faktischer Lebensgemeinschaft leben, verfassungskonform so auszulegen sind, dass sie, soweit dies im Kindesinteresse ist, auch die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare umfassen.

Anfang Oktober 2015 hat ein Notariat in Rio de Janeiro erstmals in Brasilien eine Lebensgemeinschaft dreier Frauen als stabile Lebensgemeinschaft (união estável) beurkundet.

Am 21.10.2015 ist das EGMR-Urteil Oliari u.a. gegen Italien vom 21.7.2015 rechtskräftig geworden. Hiernach ist Italien aufgrund der EMRK zwar nicht verpflichtet, gleichgeschlechtlichen Paaren eine Eheschließung zu ermöglichen, muss aber eine Schutz bietende Form der rechtlichen Anerkennung für gleichgeschlechtliche Paare bereitstellen.

Am 1.6.2015 hat das Familiengericht in Goicoechea (nördlich der Hauptstadt San José) erstmals aufgrund einer 2013 ergangenen umstrittenen Änderung des Jugendgesetzes eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft (unión civil) rechtlich anerkannt.

Das Reformgesetz zum Zivilgesetzbuch ist am 19.6.2015 in Kraft getreten.