Partnerschaft

Die Nationalversammlung von Ecuador hat am 21.4.2015 eine Reform des Familienrechts im Código Civil verabschiedet, die für die endgültige Verabschiedung noch der Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten bedarf.

Abgeordnetenkammer und Senat in Chile haben im Januar einen Gesetzentwurf zur Einführung von zivilen Lebensgemeinschaften verabschiedet.

Am 29.11.2014 wurden die Marriage of Same Sex Couples (Conversion of Civil Partnership) Regulations 2014 veröffentlicht.

Am 24.10.2014 wurden Art. 150 und 330 des Zivilgesetzbuchs des Bundesstaats Baja California Sur durch die Suprema Corte de Justicia de la Nación (d.h. das oberste Bundesgericht) für bundesverfassungswidrig erklärt.

Am 19.11.2014 hat der bolivianische Präsident Evo Morales das neue Familien- und Familienverfahrensgesetzbuch (Código de las Familias y del Proceso Familiar – Ley 603) verkündet.

Der Riigikogu, das estnische Parlament, hat am 9.10. mit knapper Mehrheit ein Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet, das am 1.1.2016 in Kraft treten soll.

Seit dem 15.9.2014 können aufgrund der Entschließung 0174-DIGERCIC-DNAJ-2014 der Zivilregisterbehörde in Ecuador tatsächliche Lebensgemeinschaften (uniones de hecho) ins Zivilregister eingetragen werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Juli entschieden, dass die finnische Rechtslage, nach der bei einer Geschlechtsumwandlung eine bestehende Ehe in eine eingetragene Partnerschaft umgewandelt wird, nicht gegen Grundrechte aus der EMRK verstößt.

Am 15.7.2014 hat der Sabor, das kroatische Parlament, ein 82 Artikel umfassendes Gesetz über die Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Zakon o životnom partnerstvu) verabschiedet.

In Gibraltar wurden mit dem Civil Partnership Act 2014 eingetragene Lebenspartnerschaften eingeführt, die sowohl gleichgeschlechtlichen als auch verschiedengeschlechtlichen Paaren offen stehen.