Staatsangehörigkeit

Am 21.7.2022 hat der Oberste Gerichtshof Israels entschieden, dass aufgrund einer gesetzlichen Regelung aus dem Jahre 2008 israelischen Staatsangehörigen die Staatsangehörigkeit entzogen werden kann, wenn sie sich eines schwerwiegenden Loyalitätsbruchs wie Hochverrat, Spionage oder Terrorismus schuldig machen.

Mit Präsidentenerlass Nr. 440 vom 11.7.2022 hat der russische Präsident Putin allen Staatsangehörigen der Ukraine sowie Staatenlosen mit Wohnsitz in der Ukraine den Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit im erleichterten Verfahren ermöglicht.

Mit Dekretgesetz Nr. 26/2022 vom 18.3.2022 sind Änderungen zur Ausführungsverordnung (Regulamento) zum portugiesischen Staatsangehörigkeitsgesetz ergangen.

Am 28.4.2022 hat der Nationality and Borders Act 2022 den Royal Assent erhalten.

Der Beschluss Nr. 5554 des Staatspräsidenten vom 12.5.2022 (Resmî Gazete [Amtsblatt] Nr. 31834 vom 13.5.2022) hat den Erlass vom 11.2.2010 zur Anwendung des Staatsangehörigkeitsgesetzes über den ausnahmsweisen Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit durch Investitionen geändert.

Am 10.3.2022 hat das Plenum der Knesset in dritter und letzter Lesung die Citizenship and Entry into Israel Bill (Temporary Provision) verabschiedet.

Der Republic Act Nr. 11767 (Gesetz zur Anerkennung und zum Schutz von Findelkindern), legt u. a. in Sec. 5 fest, dass ein Findelkind, das im Land oder in philippinischen Botschaften, Konsulaten und Gebieten im Ausland gefunden wird, als philippinischer Staatsangehöriger kraft Geburt gilt.

Monaco hat am 11.2.2022 seine Erklärung anlässlich seines Beitritts zum Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.7.1951 (GFK) unter geographischer Beschränkung auf Europa gemäß Art. 1 Abschnitt B Nr. 1a GFK nach Art. 1 Abschnitt B Nr 2 erweitert, wonach nunmehr Anwendbarkeit auf Ereignisse, die vor dem 1.1.1951 in Europa oder anderswo eingetreten sind, gegeben ist.

Im April 2022 hat die Saeima (das lettische Parlament) Änderungen zum Staatsbürgerschaftsgesetz verabschiedet, die vorsehen, dass Personen, die Völkermord, Verbrechen gegen den Frieden, die territoriale Integrität und die verfassungsmäßige Ordnung eines demokratischen Staates unterstützen, die Staatsangehörigkeit entzogen werden kann.

Am 1.1.2022 sind Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft getreten, die die für den Erwerb der Staatsangehörigkeit nötige Aufenthaltsdauer betreffen.