Staatsangehörigkeit

In der Reihe „Afternoon Talks on Islamic Law“ des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht findet am 3.3.2022 um 16 Uhr ein Online-Vortrag zum Thema „Maternal Lineage and Nationality – The Perspective of Iran's New Act“ statt.

Der bis auf wenige Ausnahmen für den Erwerb der dänischen Staatsangehörigkeit obligatorische Einbürgerungstest (indfødsretsprøve) ist von 40 auf 45 Fragen erweitert worden.

Ein bereits Ende Dezember 2018 im Parlament verabschiedetes, aber erst in November 2021 vollständig in Kraft gesetztes Gesetz ermöglicht es, neben der Staatsangehörigkeit Malawis eine weitere Staatsangehörigkeit zu haben.

Anfang Juli 2021 ist das seit 2003 jährlich immer wieder verlängerte Gesetz über die Staatsangehörigkeit und Einreise nach Israel (zeitlich befristete Bestimmung), 5763-2003, ausgelaufen, nach dem palästinensischen Ehepartnern von Israelis keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung und damit letztlich auch keine Einbürgerung zugestanden wurde.

Der Supreme Court von Liberia hat im Oktober 2021 entschieden, dass die Regelung in § 22.2 i.V.m. § 22.1 Alien and Nationality Law, die vorsah, dass der willentliche Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit automatisch zum Verlust der liberianischen Staatsangehörigkeit führte, verfassungswidrig ist.

Der High Court in Windhoek hat am 13.10.2021 entschieden, dass ein aufgrund einer Leihmutterschaft in Südafrika geborenes Kind eines gleichgeschlechtlichen Paares, bei dem ein Teil namibischer, der andere mexikanischer Staatsangehöriger ist, die namibische Staatsangehörigkeit kraft Abstammung hat.

Der High Court von Kuala Lumpur hat in einem Urteil von 13.9.2021 entschieden, dass die Verfassungsvorschriften, die vorsehen, dass malaysische Väter unter bestimmten Bedingungen ihre Staatsangehörigkeit an im Ausland geborene Kinder weitergeben können (Art. 14(1)(b) Verf. i.V.m. Section 1(b) des Teils II des Second Schedule) im Einklang mit Art. 8(2) der Verfassung auszulegen sind, der Diskriminierung wegen des Geschlechts verbietet.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird für Togo nach Maßgabe einer Erklärung nach Art. 8 Abs. 3 des Übereinkommens am 12.10.2021 in Kraft treten.

Mit Gesetz Nr. 31295 vom 19.7.2021 ist Art. 8 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Gesetz 26574, Ley de Nacionalidad) geändert worden. Die Vorschrift betrifft die Wiedereinbürgerung. Hierfür wurden die Voraussetzungen erleichtert.

Am 5.3.2021 hat der bulgarische Staatspräsident Dekret Nr. 81 über Änderungen und Ergänzungen zum Staatsangehörigkeitsgesetz unterzeichnet.