Staatsangehörigkeit

Die Constitutional Bench des Obersten Gerichtshofs von Nepal hat am 10.6.2021 eine einstweilige Verfügung erlassen, die der Regierung die Umsetzung der am 23.5.2021 erlassenen Nepali Citizenship (First Amendment) Ordinance untersagt.

Das State Department hat am 18.5.2021 bekannt gegeben, dass in Zukunft Kindern bei der Geburt miteinander verheirateter Paare, die im Ausland aufgrund künstlich unterstützter Fortpflanzung geboren wurden, die amerikanische Staatsangehörigkeit kraft Geburt zuerkannt wird, sofern einer der Elternteile Staatsangehöriger der USA ist und das Kind eine genetische Verbindung zu einem der Elternteile hat oder von diesem geboren wurde.

Der kolumbianische Verfassungsgerichtshof hat Anfang Mai 2021 die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes Nr. 1977 von 2019 bestätigt, nach dem ab dem 1.1.2015 geborene Kinder nach Kolumbien geflohener Venezolaner zeitlich befristet unter erleichterten Bedingungen die kolumbianische Staatsangehörigkeit erlangen konnten.

Die Präsidentin von Nepal hat am 23.5.2021 die Nepali Citizenship (First Amendment) Ordinance erlassen.

Am 12.3.2021 ist das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Verlust der Staatsangehörigkeit aus Gründen des grundlegenden nationalen Interesses) in Kraft gesetzt worden.

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen ist für Island am 26.4.2021 in Kraft getreten.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit tritt für Island am 26.4.2021 in Kraft.

Der Vizepräsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Sheikh Mohammed bin Rashid al Maktoum, hat mitgeteilt, dass das Staatsangehörigkeitsrecht insofern geändert worden sei, als Investoren und Inhaber bestimmter für die Emirate nützlicher Berufsqualifikationen und deren Familienangehörige künftig die emiratische Staatsangehörigkeit erhalten können.

Bereits an seinem ersten Tag im Amt hat der neue US-Präsident Joe Biden dem Kongress Vorschläge zur Immigrationsgesetzgebung übersandt.

Zum Gesetz Nr. 9710 über den Schutz des Rechts auf die costa-ricanische Staatsangehörigkeit an der Grenze lebender Indigener und die Garantie der Integration an der Grenze grenzüberschreitenden Indigener wurde ein Ausführungsdekret erlassen.