Staatsangehörigkeit

Das Distriktsgericht von Tokio hat am 21.1.2021 entschieden, dass die Regelung in Art. 11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, nach der der willentliche Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit zum Verlust der japanischen Staatsangehörigkeit führt, verfassungskonform ist.

Der liberianische Supreme Court hat am 18.11.2020 ein für den 8.12.2020 vorgesehenes Referendum, in dem unter anderem über die Wiedereinführung der 1973 abgeschafften doppelten Staatsangehörigkeit abgestimmt werden sollte, für verfassungswidrig erklärt.

Mit einem Urteil vom 14.10.2020 hat der irische Supreme Court entschieden, dass die Regelungen zur Entziehung der irischen Staatsangehörigkeit, insbesondere Section 19 des Irish Nationality and Citizenship Act, 1956, die verfassungsrechtlich gebotenen Verfahrensstandards nicht erfüllen.

Zypern stoppt zum 1.11.2020 das „Citizenship by Investment“-Programm, nach dem bei Nachweis von Investitionen in Höhe von mindestens 2,5 Millionen Euro die Staatsangehörigkeit erworben werden konnte.

Am 12.10.2020 sind Änderungen zum Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft getreten.

Der Patna High Court (im indischen Unionsstaat Bihar) hat mit einem Urteil vom 12.10.2020 entschieden, dass eine mit einem Inder verheiratete Nepalesin, die die nepalesische Staatsangehörigkeit aufgegeben hat, in Indien als Wählerin registriert ist und über Grundbesitz in Indien verfügt, dennoch nicht indische Staatsbürgerin ist.

Am 17.9.2020 ist der Australian Citizenship Amendment (Citizenship Cessation) Act 2020 (Gesetz Nr. 88, 2020) erlassen worden. Das Gesetz ändert den Australian Citizenship Act 2007.

Der England and Wales Court of Appeal (Civil Division) hat in einem Urteil vom 6.8.2020 entschieden, dass eine lokale Behörde nicht ohne Herbeiführung eines Gerichtsurteils berechtigt ist, gegen den Willen der Eltern die Einbürgerung minderjähriger Kinder zu betreiben, die sich in einem ihr zugeordneten Heim befinden.

Die britische Regierung hat im Juli 2020 eine Verlautbarung zur Visaerteilungspraxis veröffentlicht, nach der es Hongkonger Inhabern der British National (Overseas)-Staatsangehörigkeit unter erleichterten Bedingungen ermöglicht wird, sich im Vereinigten Königreich niederzulassen und letztlich – bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen einschließlich Anforderungen an die Aufenthaltsdauer – die volle britische Staatsangehörigkeit zu erwerben.

Das Plenum der 1. Kammer (Sala) des Obersten Gerichtshofs hat mit Urteil Nr. 207/2020 vom 29.5.2020 entschieden, dass der Begriff „in Spanien geboren“ in der den Staatsangehörigkeitserwerb betreffenden Regelung des Art. 17 Abs 1 lit c des Zivilgesetzbuchs restriktiv auszulegen ist.