Staatsangehörigkeit

Ab Juli 2020 wird nach einer Mitteilung der kanadischen Regierung der Begriff „parent“ (Elternteil) im Citizenship Act so verstanden, dass hierunter auch Personen fallen, die bei dessen Geburt rechtlicher aber nicht biologischer Elternteil eines Kindes sind.

Mit Dekret Nr. 3629 hat der paraguayische Staatspräsident im Mai 2020 sein Veto zu 8 von 20 Artikeln des Gesetzes Nr. 6532/2020 zur Ausführung der Art. 146-151 und 154 der Verfassung eingelegt.

Am 24.4.2020 hat Präsident Putin das Gesetz Nr. 134-F3 zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes unterzeichnet.

Nach einem durch königliche Verfügung (Royal Decree) im April 2020 verabschiedeten Änderungsgesetz zu Artikel 15 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist für den Verzicht auf die jordanische Staatsangehörigkeit künftig nicht mehr die Zustimmung des Ministerrats, sondern nur noch die des Innenministers erforderlich.

Die dänische Regierung hat die Kommunen angewiesen, während der Corona-Krise Einbürgerungszeremonien auszusetzen.

Der United States District Court for the District of Utah hat in einem Urteil von 12.12.2020 (Fitisemanu v. United States) entschieden, dass den Einwohnern von Amerikanisch-Samoa nach Section 1 des 14. Amendments zur Verfassung der USA aufgrund Geburtsrechts die Staatsangehörigkeit der USA zukommt.

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird für Malta nach Maßgabe von Vorbehalten zu Art. 11, 14 und 32 des Übereinkommens am 10.3.2020 in Kraft treten.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird für Nordmazedonien am 2.4.2020 in Kraft treten.

Am 31.12.2019 ist das Dekret Nr. 1019-1507 vom 30.12.2019 zur Änderung des Dekrets Nr. 93-1362 vom 30.12.1993 im Amtsblatt veröffentlicht worden.

Der Supreme Court von Liberia hat mit einem Urteil vom 23.12.2019 entschieden, dass Sec. 22.2 des Ausländer- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (Aliens and Nationality Law) partiell gegen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren nach Art. 20 (a) der Verfassung von 1986 verstößt und insofern nichtig und unwirksam ist.