Staatsangehörigkeit

Schweden hat am 14.11.2019 seine Vorbehalte zu den Art. 8 und 24 Abs. 1 lit. b des UN-Übereinkommens vom 28.7.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge zurückgezogen.

Durch das Gesetz N 165-ФЗ vom 3.7.2019 wird die Mindestaufenthaltsdauer gemäß Art. 14 Ziff. 1. i) des Staatsangehörigkeitsgesetzes, nach der Angehörige bestimmter besonders qualifizierter Berufsgruppen die russische Staatsangehörigkeit beantragen können, von drei Jahren auf ein Jahr verkürzt.

In Paraguay hat am 7.12. 2019 der Senat und am 11.12.2019 die Abgeordnetenkammer ein Gesetz zur Bestätigung des am 26.3.2019 per Notenwechsel verabschiedeten Übereinkommens zwischen Paraguay und Italien zur Ermöglichung der doppelten Staatsangehörigkeit zwischen beiden Ländern verabschiedet.

Am 12.12.2019 ist mit der Zustimmung des Staatspräsidenten der Citizenship (Amendment) Act, 2019 verabschiedet worden.

Das UN-Übereinkommen vom 30.6.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird für Angola am 5.1.2020 in Kraft treten.

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird am 5.1.2020 für Angola und Kolumbien in Kraft treten.

Das Staatsbürgerschaftsrechtsänderungsgesetz 2018, das am 22.10.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist, und am 1.9.2020 in Kraft tritt, bringt Erleichterungen beim Zugang zur österreichischen Staatsangehörigkeit für Verfolgte des NS-Regimes und ihre Nachkommen.

Ab dem 1.1.2020 ist in Norwegen eine doppelte Staatsangehörigkeit möglich.

Am 24.10.2019 hat das dänische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das es der Regierung erlaubt, Personen, die ein Verhalten an den Tag legen, das vitalen Interessen Dänemarks ernsthaft schadet, auch ohne Gerichtsbeschluss die Staatsangehörigkeit zu entziehen, solange sie dadurch nicht staatenlos werden.

Der irische High Court hat in einem Urteil vom 11.7.2019 (Roderick Jones v. Minister für Justice and Equality) entschieden, dass Section 15(1)(c) Irish Nationality and Citizenship Act 1956 so auszulegen ist, dass der Begriff „continuous residence“ abweichend von der bisherigen Praxis eine durchgehende Anwesenheit in Irland in dem Sinne erfordert, dass jeglicher Auslandsaufenthalt schädlich ist.