Staatsangehörigkeit

Das lettische Parlament (Saeima) hat am 17.10.2019 ein Gesetz verabschiedet, dem zufolge ab dem 1.1.2020 in Lettland geborene Kinder sogenannter Nichtbürger die lettische Staatsangehörigkeit erhalten, soweit sich nicht die Eltern darauf einigen, dass sie eine andere Staatsangehörigkeit erhalten sollen.

Am 8.10.2019 hat der Präsident des iranischen Parlaments ein Änderungsgesetz zum Staatsangehörigkeitsrecht unterzeichnet und der Regierung zur Implementierung übergeben.

Die U.S. Citizenship and Immigration Services haben am 28.8.2019 einen Auslegungshinweis („Policy Alert“) veröffentlicht, nach dem die Behörde in Zukunft nicht mehr automatisch davon ausgeht, dass die Kinder von Regierungsbeschäftigten im Ausland und im Ausland stationierten US-Soldaten die für den Staatsangehörigkeitserwerb erforderlichen Aufenthaltsvorgaben erfüllen.

Der kolumbianische Präsident hat das Gesetz 1997 vom 16.9.2019 ausgefertigt, das die Zuerkennung der Staatsangehörigkeit an in Kolumbien geborene Kinder von Venezolanern ermöglicht, die sich infolge der Krise in ihrem Heimatland dort aufhalten.

Im indischen Unionsstaat Assam ist im August ein neu gefasstes Register der indischen Staatsangehörigen in Assam veröffentlicht worden, das (bei einer Gesamtbevölkerung von 33 Millionen) über 1,9 Millionen im Unionsstaat lebende Personen nicht aufführt.

Mit Dekret Nr. 594 vom 13.8.2019 wird die Einbürgerung für Ausländer und Staatenlose, die sich um die Sicherheit und Verteidigung der Ukraine verdient gemacht haben, sowie für russische Staatsbürger, die aus politischen Gründen verfolgt werden, erleichtert.

Am 9.8.2019 hat der Präsident das Gesetz über den Schutz des Rechts der indigenen grenzüberschreitenden Person auf die costa-ricanische Staatsangehörigkeit und die Garantie der Integration der indigenen grenzüberschreitenden Person unterzeichnet.

Aufgrund der Entschließung 8470 des Nationalen Zivilstandsregisters vom 5.8.2019, die am 20.8.2019 in Kraft getreten ist, können seit dem 19.8.2015 in Kolumbien geborene Kinder sich irregulär im Land aufhaltender Venezolaner die Staatsangehörigkeit erhalten.

Am 16.7.2019 ist das Gesetz der Ukraine über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache vom 25.4.2019 in Kraft getreten.

Mit der Ausfertigung durch den Präsidenten sind am 12.4.2018, nachdem die Nationalversammlung den Entwürfen mit großer Mehrheit zugestimmt hatte, ein neues Zivilgesetzbuch (Code civil) und ein neues Zivilprozessgesetzbuch (Code de procédure civile) verabschiedet worden.