Staatsangehörigkeit

Am 9.2.2017 hat die luxemburgische Abgeordnetenkammer mit 57:3 Stimmen dem Gesetzentwurf Nr. 6977 zu einem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz zugestimmt.

Am 16.1.2017 hat der Verfassungsgerichtshof von Madagaskar (Haute Cour Constitutionnelle) eine im Dezember 2016 parlamentarisch verabschiedete Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes gutgeheißen.

Anfang Januar 2017 wurde Art. 29 StAG, der die Ausbürgerung regelt, ein neuer Absatz 2 hinzugefügt.

Das Parlament von Antigua und Barbuda (einem südöstlich von Puerto Rico gelegenen Inselstaat) hat am 1.12.2016 den Antigua & Barbuda Citizenship by Investment (Amendment) (No.2) Act, 2016 zur Modifizierung des Gesetzes über die aufgrund von Investitionen im Land erworbene Staatsangehörigkeit (Citizenship by Investment Act ) verabschiedet.

Das Institute on Statelessness and Inclusion (ISI) und der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) haben einen englischsprachigen Bericht über Staatenlosigkeit im Zusammenhang mit Flüchtlingen aus Syrien ins Internet gestellt.

Die Gesetzgebende Versammlung von Samoa (das Einkammerparlament des im Südpazifik gelegenen Inselstaates) hat am 26.8.2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet.

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen ist für Guinea-Bissau am 18.12.2016 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2016 II 1214

In Spanien sind durch Anordnung (Orden) JUS/1625/2016 vom 30.9.2016, in Kraft getreten am 1.10.2016, Ausführungsbestimmungen zum Dekret Nr. 1004 vom 6. 11.2015 über das Verfahren beim Erwerb der spanischen Staatsangehörigkeit aufgrund Aufenthalts erlassen worden.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird am 18.12.2016 für Guinea-Bissau in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2016 II 1159

Der High Court von Delhi hat am 22.9.2016 entschieden, dass zwischen 1950 und 1987 in Indien geborene Tibeter ohne weiteres als Inder kraft Geburt anzusehen sind.