Staatsangehörigkeit

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen ist für Mali am 25.8.2016 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2016 II 1004

Durch ein am 31.7.2016 in Kraft getretenes Änderungsgesetz (Gesetz Nr. 124-F3 vom 1.5.2016) wurden die Art. 14 und 30 des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit vom 31.5.2002 geändert.
 
 

Nach einem Bericht der Zeitung Jerusalem Post vom 8.8.2016 ist aufgrund einer Stellungnahme des israelischen Innenministeriums vom 1.8.2016 und einer Entscheidung des Obersten Gerichts vom 4.8.2016 für einen Partner einer freien (d.h. faktischen) Lebensgemeinschaft nun der Erwerb der israelischen Staatsangehörigkeit möglich, ohne die bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben.

Die Föderation von Bosnien und Herzegowina hat ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz verabschiedet (Sl. Nov. FBiH 2016 Nr. 34 v. 4.5.2016).

Am 1.7.2016 ist in Litauen eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Gesetzesvorlage Nr. XIIP-2453(2)) in Kraft getreten, die es Litauern, die sich um den litauischen Staat besonders verdient gemacht haben, bei Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit erlaubt, die litauische Staatsangehörigkeit beizubehalten.

Am 15.4. 2016 ist in Angola das neue Staatsangehörigkeitsgesetz im Gesetzblatt veröffentlicht worden und am selben Tag in Kraft getreten.

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen tritt für Sierra Leone am 7.8.2016 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2016 II 730

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit tritt für Mali am 25.8.2016 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2016 II 990

Nach einem Beschluss des Bundesrats vom 17.6.2016 tritt in der Schweiz am 1.1.2018 das 2014 verabschiedete Bürgerrechtsgesetz in Kraft, dessen Zielrichtung es ist, nur gut integrierten Ausländern die Einbürgerung zu ermöglichen.

Der oberste Gerichtshof Dänemarks hat Anfang Juni ein untergerichtliches Urteil zur Entziehung der dänischen Staatsangehörigkeit eines dänisch-marokkanischen Doppelstaaters aufgrund von § 8 B Abs 1 des Gesetzes über die dänische Staatsangehörigkeit bestätigt.