Staatsangehörigkeit

Auf den Bahamas hat am 7.6.2016 eine Volksabstimmung zu vier Verfassungsamendments stattgefunden.

Das Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit tritt nach seinem Art. 18 Abs. 2 am 7.8.2016 für Sierra Leone in Kraft.
Quelle: BGBl. 2016 II 693

Nach einer Meldung der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna vom 2.5.2016 hat das iranische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Regierung autorisiert, Familienangehörigen von „Märtyrern“, d.h. im Krieg auf Seiten des Iran kämpfenden und dabei umgekommenen Ausländern, die iranische Staatsangehörigkeit zu verleihen.

Die angolanische Nationalversammlung hat am 24.2.2016 nach jahrelangem politischem Streit einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschiedet.

In der Ukraine ist am 28.1.2016 eine Änderung von Art. 9 Punkt 3 des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft verabschiedet worden, die für Personen, die in der ukrainischen Armee gedient haben, den Staatsbürgerschaftserwerb erleichtert.

Nach einem Bericht der libanesischen Tageszeitung Daily Star hat der libanesische Verfassungsrat im Januar eine am 12.11.2015 im Parlament verabschiedete Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts für verfassungskonform erklärt.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit tritt am 24.2.2016 für Italien in Kraft.
Quelle: BGBl. 2016 II 37

Eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Usbekistan bringt eine Erweiterung von Art. 21 StAG.

Eine im März 2015 verkündete Änderung des Citizenship Act in Indien modifiziert v.a. die Übersee-Inder betreffende Terminologie.

In Nepal hat am 20.9.2015 der Präsident eine neue Verfassung unterzeichnet, die die Interimsverfassung von 2007 ersetzt.