Staatsangehörigkeit

Am 7.6.2023 hat der United States Court of Appeals for the Ninth Circuit entschieden, dass der Sohn einer Mutter aus Amerikanisch-Samoa, die Staatsangehörige ohne Staatsbürgerstatus (Noncitizen National) der USA ist, denselben Status beanspruchen kann.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit ist nach seinem Art. 18 Abs. 2 für die Philippinen am 22.6.2022 nach Maßgabe von Erklärungen in Kraft getreten.

Das ägyptische Parlament hat am 12.4.2023 Änderungen zum Staatsangehörigkeitsgesetz (Gesetz Nr. 26 von 1975) verabschiedet.

Am 1.3.2023 hat der Oberste Verwaltungsgerichtshof Bulgariens das Endurteil (Entscheidung Nr. 2185) im Pancharevo-Verfahren gefällt.

Der ukrainische Staatspräsident Selenskyj hat am 26.3.2023 ein Gesetz zu Einbürgerungstests unterzeichnet.

Seit dem 6.2.2023 kann die französische Staatsangehörigkeit online beantragt werden.

Der Jerusalem District Court hat mit einem Urteil vom 29.11.2022 entschieden, dass zwei Kindern, die in der West Bank geboren und in Israel aufgewachsen sind, die irrtümlich erteilte israelische Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden darf.

Am 15.2.2023 hat die Knesset ein Gesetz (das sogenannte Revocation Law, Gesetz 3024-2023) erlassen, nach dem Terroristen, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde in der West Bank ein „Gehalt“ oder Geldleistungen erhalten, die israelische Staatsangehörigkeit entzogen werden kann.

Am 5.1.2023 hat Präsident Lukaschenko ein Änderungsgesetz (Gesetz Nr. 242-3) zum Staatsangehörigkeitsgesetz ausgefertigt.

Am 18.3.2023 ist das russische Gesetz Nr. 62-ФЗ verkündet worden.