Unterhalt

Am 1.2.2017 sind das Haager Unterhaltsübereinkommen und das KSÜ für die Türkei in Kraft getreten.

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen ist für die Vereinigten Staaten von Amerika am 1.1.2017 in Kraft getreten.

Der High Court von Madhya Pradesh hat im November entschieden, dass eine Ehefrau, die ihren Mann ohne hinreichenden Grund verlassen hat, keinen Unterhaltsanspruch nach Sec. 125 Code of Criminal Procedure hat.

Am 1.2.2017 treten für die Türkei zwei Haager Übereinkommen in Kraft.

Im August hat die Nationalversammlung in dritter Lesung den Gesetzesentwurf Nr. 325 zur Änderung und Hinzufügung von Artikeln zum Gesetz Nr. 42 von 2012 (d.h. dem Allgemeinen Unterhaltsgesetz) verabschiedet.

Der High Court von Madras hat im Juli 2016 entschieden, dass ein volljähriges Kind auch dann Unterhalt aufgrund von Sec. 125 Code of Criminal Procedure verlangen kann, wenn es nicht, wie an sich nach dem Wortlaut der Vorschrift erforderlich, körperlich oder geistig behindert ist.

Der Supreme Court des US-Bundesstaats Connecticut hat Anfang Mai entschieden, dass eine substanzielle Erhöhung des Einkommens des Unterhaltsschuldners grundsätzlich auch ohne Vorliegen weiterer Umstände zur Erhöhung des zu zahlenden Kindesunterhalts führen kann.

Der Supreme Court des US-Bundesstaats Virginia hat am 28.4.2016 entschieden, dass § 20-109(A) Virginia Code, der vorsieht, dass Unterhaltszahlungen beendet werden können, wenn der ehemalige Ehegatte eine Lebensgemeinschaft (cohabitation) mit einer anderen Person eingeht, auch dann anwendbar ist, wenn diese Lebensgemeinschaft eine gleichgeschlechtliche ist.

Das Anwenderhandbuch zum HUÜ steht jetzt in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung.

Ein am 19.1.2016 ausgefertigtes Gesetz betrifft die Altersgrenzen beim Kindesunterhalt.