Unterhalt

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Urteil zur Konkurrenz von Anspruchsgrundlagen im Unterhaltsrecht

Der High Court von Bombay (Mumbai) hat  am 10.10.2017 entschieden, dass eine Anordnung der Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhalt nach Sec. 125 Code of Criminal Procedure parallel zu einer Anordnung von Ehegatten- und Kindesunterhalt nach Sec. 20 Domestic Violence Act bestehen könne.

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HÜUnt 2007

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird am 19.10.2018 für Honduras in Kraft treten.
Quelle: (Übk. Nr. 38)

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Mitverantwortlichkeit der Mutter für den Kindesunterhalt

Der Oberste Gerichtshof Israels hat in einem Urteil vom 19.7.2017 entschieden, dass bei geteiltem Sorgerecht für Kinder zwischen 6 und 15 Jahren und Vorliegen eines gleichen oder höheren Einkommens der Mutter diese an der Unterhaltspflicht zu beteiligen ist.

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HÜUnt 2007, HUP

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen und das Haager Protokoll vom 23.11.2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht werden für Brasilien am 1.11.2017 in Kraft treten.
Quelle: (Übk Nr 38 und 39)

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HÜUnt

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für Kasachstan am 14.6.2019 in Kraft treten.
Quelle: (Übk. Nr 38)

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Änderung der Rechtsprechung zum Scheidungsunterhalt

Mit dem von Kommentatoren als „revolutionär“ bezeichneten Urteil Nr. 11504, veröffentlicht am 10.5.2017, hat die erste zivilrechtliche Abteilung des Kassationshofs ihre bisherige Rechtsprechung zum Scheidungsunterhaltsrecht geändert.
 

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HUP

Das Haager Protokoll vom 23.11.2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht ist für Kasachstan am 1.4.2017 in Kraft getreten.
Quelle: (Übk. Nr. 39)

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HUÜ 2007

Weißrussland hat am 15.3.2017 das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen gezeichnet.

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