Verfahren

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist nach dem Rückzug des deutschen Einspruchs gemäß Art. 12 Abs. 2 HApostilleÜ gegen den Beitritt von Kirgisistan in dessen Verhältnis zu Deutschland am 7.10.2024 in Kraft getreten. 

Am 31.10.2024 ist in Burundi die Gemeinsame Ministerialanordnung Nr. 530/630/836 offiziell verabschiedet worden. 

Zwei am 2.10.2024 erlassene Urteile der Cour de cassation betreffen die Anerkennung ausländischer Entscheidungen zu Leihmutterschaften. 

Am 11.12.2024 hat der HMCTS überarbeitete Guidelines für die Online-Beantragung von Scheidungen (durch Rechtsanwälte) veröffentlicht.

Am 3.12.2024 um 14:45 Uhr hält Stéphanie Francq einen Online-Vortrag zum Thema »Overriding Mandatory Rules in Family Matters and Personal Status, Are Belgians the Only Ones?«. 

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für Paraguay am 1.2.2025 in Kraft treten.

Mit dem Gesetz 7531 vom 7.11.2024 wurden mehrere Vorschriften des türkischen Zivilgesetzbuchs geändert:

Am 14.11.2024 hat der irische Präsident den Family Courts Act 2024 unterzeichnet. 

Das Protokoll Nr. 16 zur Europäischen Menschenrechtskonvention betreffend die Einholung von Gutachten des EGMR zu Grundsatzfragen der EMRK wird für Monaco am 1.2.2025 in Kraft treten; Deutschland ist (noch) nicht Vertragsstaat.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird nach seinem Art. 12 Abs. 3 für Bangladesch am 30.3.2025 in Kraft treten, allerdings nicht im Verhältnis zu Deutschland, das am 10.9.2024 Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 HApostilleÜ gegen den Beitritt von Bangladesch eingelegt hat.