Verfahren

Das Max-Planck-Institut für ausländisches und Internationales Privatrecht in Hamburg hat eine frei zugängliche Datenbank zur IPR-Rechtsprechung deutscher Gerichte online gestellt. 

Die Deutsche Botschaft Manila teilt auf ihrer Homepage mit, dass sie die Legalisierung philippinischer Personenstandsurkunden zum 2.9.2024 wieder aufnimmt.

Der High Court von Allahabad hat im September 2024 entschieden, dass eine gerichtliche Scheidungserklärung vor dem Family Court auch mehr als 20 Jahre nach einer islamrechtlichen Scheidungsvereinbarung der Parteien

Das dritte Durchführungsdekret zum Gesetz über das „onkologische Vergessen“ wurde in der Gazzetta Ufficiale veröffentlicht.

Griechenland hat am 25.6.2024 seinen Einspruch gegen den Beitritt der Philippinen zum HApostilleÜ nach dessen Art. 12 Abs. 2 zurückgezogen.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Bangladesch (als dessen 1. Haager Übereinkommen!) am 30.3.2025 in Kraft treten, allerdings nur im Verhältnis zu den Staaten, die bis dahin keinen Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 HApostilleÜ einlegen.

Das Gesetz Nr. 19 547 vom 18.7.2023, das am 19.7.2024 in Kraft getreten ist, dient der Behebung in einem Urteil vom 23.3.2023 durch das Verfassungsgericht der Republik Korea festgestellter verfassungsrechtlicher Mängel des Gesetzes über die Registrierung von Familienbeziehungen. 

Mit Urteil Nr. 143/2024 hat der italienische Verfassungsgerichtshof eine Richtervorlage des Tribunale di Bolzano in Bezug auf die Überprüfung der Verfassungskonformität von Art. 1 des Gesetzes Nr 164/1982, das die Änderung des Geschlechtseintrags im Register regelt, als unzulässig zurückgewiesen. 

Der United States Court of Appeals for the Sixth Circuit hat am 12.7.2024 entschieden, dass die im Bundesstaat Tennessee geltende Regelung, nach der der Geschlechtseintrag in Geburtsurkunden nicht geändert werden darf, nicht gegen die Bundesverfassung verstößt. 

Nach Aussage von Bence Rétvári, parlamentarischer Staatssekretär des Innenministeriums, ist in Ungarn Anfang Juli 2024 eine Gesetzesänderung zum Adoptionsrecht in Kraft getreten.